Antrag 116/II/2023 Grenzenloser Bahnverkehr in Europa

Status:
Annahme mit Änderungen
Veranstaltung: II/2023 Landesparteitag 23.09.2023
AntragstellerInnen: KDV Pankow
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und des EU- Parlaments auf, sich für die Einführung eines einheitlichen europäischen Buchungssystems für den Bahnverkehr einzusetzen. Es soll dadurch möglich sein, unkompliziert auf jedem Vertriebsweg ein Ticket zu erwerben, dass durchgängig von einem europäischen Startbahnhof zu einem europäischen Zielbahnhof gültig ist. Hierdurch wird nicht nur der Buchungsvorgang vereinfacht, sondern auch im Falle eines verpassten Anschlusszuges die Haftung durch die Bahnbetreiber übernommen und eine tragbare sowie zuzahlungsfreie Alternativverbindung für die Kundin bzw. den Kunden ermöglicht. Mit dieser Maßnahme kann der grenzüberschreitende Bahnverkehr attraktiver gestaltet und damit ein essenzieller Beitrag zum Erreichen der Klimaziele und zur Umsetzung des ,,New Green Deals” geleistet werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und des EU- Parlaments auf, sich für die Einführung eines einheitlichen europäischen Buchungssystems für den Bahnverkehr einzusetzen und sicherzustellen, dass deutsche Eisenbahnunternehmen das unterstützen und sich daran beteiligen. Es soll dadurch möglich sein, unkompliziert auf jedem Vertriebsweg ein Ticket zu erwerben, dass durchgängig von einem europäischen Startbahnhof zu einem europäischen Zielbahnhof gültig ist. Hierdurch wird nicht nur der Buchungsvorgang vereinfacht, sondern auch im Falle eines verpassten Anschlusszuges die Haftung durch die Bahnbetreiber übernommen und eine tragbare sowie zuzahlungsfreie Alternativverbindung für die Kundin bzw. den Kunden ermöglicht. Mit dieser Maßnahme kann der grenzüberschreitende Bahnverkehr attraktiver gestaltet und damit ein essenzieller Beitrag zum Erreichen der Klimaziele und zur Umsetzung des ,,New Green Deals” geleistet werden.

PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag 2023, Landesgruppe, MdEP
Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und des EU- Parlaments auf, sich für die Einführung eines einheitlichen europäischen Buchungssystems für den Bahnverkehr einzusetzen und sicherzustellen, dass deutsche Eisenbahnunternehmen das unterstützen und sich daran beteiligen. Es soll dadurch möglich sein, unkompliziert auf jedem Vertriebsweg ein Ticket zu erwerben, dass durchgängig von einem europäischen Startbahnhof zu einem europäischen Zielbahnhof gültig ist. Hierdurch wird nicht nur der Buchungsvorgang vereinfacht, sondern auch im Falle eines verpassten Anschlusszuges die Haftung durch die Bahnbetreiber übernommen und eine tragbare sowie zuzahlungsfreie Alternativverbindung für die Kundin bzw. den Kunden ermöglicht. Mit dieser Maßnahme kann der grenzüberschreitende Bahnverkehr attraktiver gestaltet und damit ein essenzieller Beitrag zum Erreichen der Klimaziele und zur Umsetzung des ,,New Green Deals” geleistet werden.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag 2023, Landesgruppe, MdEP
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Landesgruppe 2024:

Mit der Verordnung (EU) 2021/782 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr wird die Frage des Zugangs zu Verkehrs- und Reiseinformationen geregelt. Artikel 10 etwa verpflichtet Infrastrukturbetreiber zur Weitergabe von Echtzeitdaten über die Ankunft und die Abfahrt von Zügen an Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber sowie Fahrkartenverkäufer und Reiseveranstalter. Das gilt ebenso für die Gewährung von Mindestreiseinformationen und Einblick in Vorgänge in Buchungssystemen durch Eisenbahnunternehmen gegenüber anderen Eisenbahnunternehmen, Fahrkartenverkäufern und Reiseveranstaltern, sofern diese die Dienste des Eisenbahnunternehmens vertreiben.

Eine Pflicht zur Ausstellung von Durchgangsfahrkarten besteht nach Art. 12 der VO (EU) 2021/782 zurzeit nur, wenn die Schienenpersonenverkehrsdienste von einem einzigen Eisenbahnunternehmen betrieben werden. Im Übrigen besteht die Pflicht der Eisenbahnunternehmen zur Zusammenarbeit, um Durchgangsfahrkarten anbieten zu können.

Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen der EU-Kommission hinsichtlich erleichterter Buchungsmöglichkeiten für Durchgangsfahrkarten auf EU-Ebene im Rahmen der Überarbeitung der entsprechenden Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität.

Im Rahmen der „European Platform for International Rail Passenger Transport“(IRP-Platform) (Ein Zusammenschluss der EU-Mitgliedsstaaten, Norwegen, der Schweiz, der EU-Kommission, sowie Akteuren des Sektors) beschäftigt sich die Bundesregierung durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr mit der Weiterentwicklung des grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehrs in Europa. Dabei werden sich unter anderem mit Fragen der Digitalisierung, etwa vereinfachter Zugang zu Tickets und Reiseinformationen, beschäftigt.

Außerdem arbeitet die Bundesregierung gerade an der Erstellung eines Mobilitätsdatengesetzes. Diese soll Datenbereitstellungspflichten beinhalten und soll die verfügbaren Daten für Planung und Routing umfassen. Dazu gehören auch Echtzeit- und Prognosedaten.

Beschluss des BPT 2023:

Überweisung an den Parteivorstand
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Freitag, 18. August 2023 at 14:41.