Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats setzen sich für die Wiedereinführung von Bargeld als Zahlungsmitteln in allen Berliner Bürgerämtern und Standesämtern ein. Darüber hinaus setzen sich die genannten Adressaten dafür ein, dass bestehende Kartenzahlungssystem um die gängigsten Kreditkartentypen (Visa, MasterCard) zu erweitern sind, soweit das bisher noch nicht geschehen ist.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:
Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.
Stellungnahme AH-Fraktion 2024:
Nach hiesiger Kenntnis ist die Möglichkeit der Barzahlung sowie der Girokartenzahlung in allen Bürgerämtern möglich. Darüber hinaus ist die Bezahlung mit Debit- und Kreditkarten vereinzelt möglich. Aufgrund der dezentralen Ressourcenverantwortung wird dies durch die jeweiligen Bezirke selbst geregelt.
Überweisungs-PDF: