Antrag 39/II/2021 Gleichstellung der Freiwilligendienste sicherstellen und deren Attraktivität langfristig sichern

Status:
Annahme
Veranstaltung: II/2021 Landesparteitag 05.12.2021
AntragstellerInnen: KDV Mitte
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die künftige Landesregierung und die Berliner SPD-Fraktion wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Freiwilligendienste finanziell und systematisch zu vereinheitlichen und die Teilnahme am Freiwilligendienst attraktiver zu gestalten.

 

Dabei ist die Gleichstellung der finanziellen Förderung für die Teilnehmende am Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ), des Freiwilligen Kulturellen Jahres (FKJ), des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) und des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) ein wichtiges Instrument. Weiterhin sind die folgenden Veränderungen anzustreben:

  1. Ermöglichung eines einheitlichen Taschengeldes für die Freiwilligendienstleistenden im FSJ, FKJ und FÖJ
  2. Bereitstellung eines angemessenen Zuschusses für Beförderung mit dem ÖPNV
  3. einen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen wie zum Beispiel Wohngeld, sollte keine Unterkunft bzw. kein Mietzuschuss von der Einsatzstelle gestellt werden können
  4. Öffnung der Ehrenamtskarte für die Teilnehmenden aller Freiwilligendienste.

 

All diese Veränderungen würden die Attraktivität der Freiwilligendienste auf lange Sicht erhöhen und für viele überhaupt erst ermöglichen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die künftige Landesregierung und die Berliner SPD-Fraktion wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Freiwilligendienste finanziell und systematisch zu vereinheitlichen und die Teilnahme am Freiwilligendienst attraktiver zu gestalten.

 

Dabei ist die Gleichstellung der finanziellen Förderung für die Teilnehmende am Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ), des Freiwilligen Kulturellen Jahres (FKJ), des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) und des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) ein wichtiges Instrument. Weiterhin sind die folgenden Veränderungen anzustreben:

  1. Ermöglichung eines einheitlichen Taschengeldes für die Freiwilligendienstleistenden im FSJ, FKJ und FÖJ
  2. Bereitstellung eines angemessenen Zuschusses für Beförderung mit dem ÖPNV
  3. einen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen wie zum Beispiel Wohngeld, sollte keine Unterkunft bzw. kein Mietzuschuss von der Einsatzstelle gestellt werden können
  4. Öffnung der Ehrenamtskarte für die Teilnehmenden aller Freiwilligendienste.

 

All diese Veränderungen würden die Attraktivität der Freiwilligendienste auf lange Sicht erhöhen und für viele überhaupt erst ermöglichen.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2022:  Die Stärkung der Jugendfreiwilligendienste erachtet die SPD-Fraktion als einen wesentlichen Baustein in der Stärkung des solidarischen Miteinanders. Die Bedeutung des Engagements entfaltet sich neben dem Engagement in Schule, Sportverein oder Nachbarschaft in besonderem Maß in den Freiwilligendiensten. Vor diesem Hintergrund hat sich die Koalition auf eine Offensive für politische Bildung verständigt, die ressortübergreifend umgesetzt werden soll. So soll mit der Weiterentwicklung der Berliner Engagementstrategie auch die Leistungen der Ehrenamtskarte ausgebaut werden. Die Ausgabe von BVG-Tickets an Engagierte und Ehrenamtliche über die Stadtteilzentren gehört ebenfalls dazu. Die Jugendfreiwilligendienste sollen strukturell gestärkt werden, wozu auch ein Taschengeld für alle Freiwilligendienstleistenden. Die Initiativen sind finanziell im Haushaltsgesetz für die Jahre 2022/23 unterlegt. Unabhängig dazu wird die EU-Jugendstrategie in Berlin mit dem Ziel umgesetzt, junge Menschen zu ermutigen, aktive Bürger zu werden, solidarisch zu handeln und positive Veränderungen in ihren Lebenswelten zu gestalten. Die SPD-Fraktion wird Sorge tragen dafür, dass diese Ziele auch im europäischen Jahr der Jugend handlungsleitend sind.  <

strong>Stellungnahme des Senats 2022: Der Senat strebt an, die Gleichstellung der Freiwilligendiese zu fördern. Im Rahmen dessen ist vorgesehen, das Taschengeld des FSJ an das Taschengeld des FöJ anzugleichen. Dieses Vorhaben wir prioritär behandelt, sodass mit einer zeitnahen Umsetzung gerechnet werden kann.

Zudem ist ein struktureller Ausbau (Erhöhung der Platzkapazitäten) vorgesehen.

Sowohl die Angleichung des Taschengeldes als auch die Erweiterung der Platzkapazitäten sind im Koalitionsvertrag festgehalten.

Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Dienstag, 9. November 2021 at 11:52.