Die ASF Berlin fordert die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, darauf hinzuwirken, dass künftig vor der Besetzung der Positionen von Landesbeauftragten eine öffentliche Stellen- und Funktionsausschreibung mit anschließendem transparenten Auswahlverfahren durchgeführt wird. Die Vorschriften des Landesgleichstellungsgesetzes (§§ 5, 6 LGG) sind auch vom Abgeordnetenhaus konsequent zu beachten. Dies gilt insbesondere für die aktuell neu zu besetzende Position der/des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit des Landes Berlin.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt (Konsens)
PDF: