Antrag 194/I/2019 Gewährleistung von dauerhaften Sicherheitsupdates (Obsoleszenz von mobilen Endgeräten verhindern)

Hersteller von Mobiltelefonen und Tablets und ähnlichen mobilen Endgeräten werden verpflichtet, für den Zeitraum von mindestens vier Jahren ab Verkaufsstart Sicherheits-Updates für das Betriebssystem für die
verkauften Geräte kostenlos anzubieten.
Bei den technischen Daten eines mobilen Endgeräts wie Mobiltelefonen oder Tablets muss das Datum angegeben werden bis zu dem mindestens ein Sicherheitssupport gewährleistet wird.
Beim Verkauf von mobilen Endgeräten, für die die Sicherheits-Updates nur noch für weniger als zwei Jahre angeboten werden, müssen die KäuferInnen explizit darauf hingewiesen werden.
Nach Ablauf der Sicherheits-Support-Phase müssen die NutzerInnen auf geeignete Weise darauf aufmerksam gemacht werden, dass ihr Gerät und somit ihre persönlichen Daten nicht mehr sicher sind.