Wir fordern die Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus Berlin auf, einen Antrag in das Abgeordnetenhaus von Berlin einzubringen, der den Senat von auffordert, durch geeignete planungsrechtliche Maßnahmen die Geruchsimmissionen von Gewerbebetrieben im „Gewerbegebiet Flottenstraße“ (Bezirk Reinickendorf) zu reduzieren und in den betreffenden Betrieben zu prüfen und darauf hinzuwirken, inwieweit diese durch aktive Maßnahmen in Form von technischen Anpassungen sowie Veränderungen von Betriebsabläufen ihre Geruchsimmissionen auf ein Minimum reduzieren können. Eine Umsiedlung der Betriebe der Abfallwirtschaft an geeignetere Standorte ist zu prüfen.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)
PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme AH-Fraktion 2024:
Das Anliegen des Antrags ist weiterhin in Bearbeitung. Der Ausgleich zwischen den Bedarfen von systemrelevanten öffentlichen Nutzungen wie der BSR Wirtschafts- und Recyclinghof und der Wahrung und Erhöhung der Lebensqualität in den benachbarten Wohngebieten ist Kernaufgabe planerischen, exekutiven Handelns, das von der SPD-Fraktion kritisch-konstruktiv begleitet wird.
Überweisungs-PDF: