Antrag 130/I/2026 Geschäfte auch auf Reisen kostenlos verrichten – kostenlose Toiletten an Bahnhöfen

Status:
Nicht abgestimmt

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, die SPD Fraktion im Deutschen Bundestag, die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats sowie die SPD – Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin werden aufgefordert dafür Sorge zu tragen:

  • Die kostenlose Bereitstellung und Nutzung von sanitären Anlagen an allen Bahnhöfen, unabhängig davon, ob diese durch die Deutsche Bahn oder durch Drittanbieter betrieben werden herzustellen;
  • Dass die Kosten für Betrieb, Reinigung und Instandhaltung von sanitären Anlagen an allen Bahnhöfen vollständig durch die Betreiber*innen bzw. die öffentliche Hand getragen werden;
  • Ein generelles Verbot von Nutzungsgebühren für öffentliche sanitäre Anlagen durchzusetzen bzw. zu erlassen;
  • Einen barrierefreien, sauberen und sicheren Zugang zu Toiletten in den öffentlichen sanitären Anlagen für alle Menschen herstellen zu lassen.