Die SPD fordert Gerhard Schröder dazu auf wegen seines wiederholten parteischädigendes Verhaltens, die SPD zu verlassen. Gleichzeitig unterstützt die SPD das gegen Gerhard Schröder laufende Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses.
Gerhard Schröder wird aufgefordert alle Ämter bei russischen Unternehmen niederlegen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
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