Antrag 195/I/2022 Gerechtigkeit für jüdische Zuwanderer im Rentenrecht - Härtefond einrichten

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2022 Landesparteitag 19.06.2022
AntragstellerInnen: KDV Mitte
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung auf, dass der – seit der 19. Wahlperiode geplante und im Koalitionsvertrag versprochene – Fond zur Abmilderung von Härtefällen für jüdische Kontingentflüchtlinge endlich umgesetzt wird.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag 2023
Stellungnahme(n):
Beschluss des Bundesparteitag 2023:

erledigt durch Regierungshandeln
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Dienstag, 17. Mai 2022 at 19:18.