Antrag 283/II/2019 Gerechtere Belastung der Verkehrsträger mit Steuern und Abgaben nach CO2-Ausstoß

Status:
Annahme mit Änderungen
Veranstaltung: I/2020 Landesparteitag 31.10.2020, II/2019 Landesparteitag 26. Oktober 2019
AntragstellerInnen: KDV Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, die ungerechte Belastung der Verkehrsträger in Deutschland mit Steuern und Abgaben zu beenden und folgende Einzelmaßnahmen umzusetzen, mit denen die finanzielle Belastung konsequenter nach dem CO2-Ausstoß ausgerichtet wird:

 

  1. Befreiung der Eisenbahnen von der Stromsteuer
  2. Befreiung der Eisenbahnen von der EEG-Umlage
  3. Weiterentwicklung des CO2-Zertifikatehandelsim Bereich Verkehr:-Erhöhung der Belastung des Flugverkehrs im CO2-Zertifikatehandel auf 100%-Berücksichtigung des verbrennungsmotorbetriebenen Individualverkehrs im CO2-Zertifikatehandel
  4. Reduzierung der Mehrwertsteuersätze bei Bahntickets:-Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf 7% bei Fahrten im Inland-keine Mehrwertsteuer bei grenzüberschreitenden Fahrten
  5. Entwicklung der Luftverkehrsabgabe zu einer Flugmaut

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, die ungerechte Belastung der Verkehrsträger in Deutschland mit Steuern und Abgaben zu beenden und folgende Einzelmaßnahmen umzusetzen, mit denen die finanzielle Belastung konsequenter nach dem CO2-Ausstoß ausgerichtet wird:

  1. Befreiung des Schienenverkehrs von der Stromsteuer
  2. Befreiung des Schienenverkehrs von der EEG-Umlage
  3. Weiterentwicklung des CO2-Zertifikatehandelsim Bereich Verkehr:-Erhöhung der Belastung des Flugverkehrs im CO2-Zertifikatehandel auf 100%-Berücksichtigung des verbrennungsmotorbetriebenen Individualverkehrs im CO2-Zertifikatehandel
  4. Reduzierung der Mehrwertsteuersätze bei Bahntickets:-Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf 7% bei Fahrten im Inland-keine Mehrwertsteuer bei grenzüberschreitenden Fahrten
  5. Halbierung der Trassenpreise für die Nutzung der Schiene im Personen- und Güterverkehr.
  6. Einführung einer Kerosinsteuer

 

 

___

LPT II/2019: Überwiesen an FA X – Natur, Energie, Umweltschutz, FA XI – Mobilität

Stellungnahme FA XI – Mobilität: Annahme mit Änderungen: 

  • Punkt 1  und Punkt 2: Streichen: „der Eisenbahnen“. Ersetzen durch: „des Schienenverkehrs“.
  • Punkt 4: Streichen. Ersetzen durch: „4. Halbierung der Trassenpreise für die Nutzung der Schiene im Personen- und Güterverkehr.
  • Punkt 5: Streichen. Ersetzen durch: „5. Einführung einer Kerosinsteuer“.

 

PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag 2021, Landesgruppe
Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, die ungerechte Belastung der Verkehrsträger in Deutschland mit Steuern und Abgaben zu beenden und folgende Einzelmaßnahmen umzusetzen, mit denen die finanzielle Belastung konsequenter nach dem CO2-Ausstoß ausgerichtet wird:

  1. Befreiung des Schienenverkehrs von der Stromsteuer
  2. Befreiung des Schienenverkehrs von der EEG-Umlage
  3. Weiterentwicklung des CO2-Zertifikatehandelsim Bereich Verkehr:-Erhöhung der Belastung des Flugverkehrs im CO2-Zertifikatehandel auf 100%-Berücksichtigung des verbrennungsmotorbetriebenen Individualverkehrs im CO2-Zertifikatehandel
  4. Reduzierung der Mehrwertsteuersätze bei Bahntickets:-Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf 7% bei Fahrten im Inland-keine Mehrwertsteuer bei grenzüberschreitenden Fahrten
  5. Halbierung der Trassenpreise für die Nutzung der Schiene im Personen- und Güterverkehr.
  6. Einführung einer Kerosinsteuer

 

 

___

LPT II/2019: Überwiesen an FA X – Natur, Energie, Umweltschutz, FA XI – Mobilität

Stellungnahme FA XI – Mobilität: Annahme mit Änderungen: 

  • Punkt 1  und Punkt 2: Streichen: „der Eisenbahnen“. Ersetzen durch: „des Schienenverkehrs“.
  • Punkt 4: Streichen. Ersetzen durch: „4. Halbierung der Trassenpreise für die Nutzung der Schiene im Personen- und Güterverkehr.
  • Punkt 5: Streichen. Ersetzen durch: „5. Einführung einer Kerosinsteuer“.

 

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag 2021, Landesgruppe
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe 2022: Mit dem Klimaschutzplan „Fit for 55“ will die EU klimaschädliche Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 55 Prozent senken. Wichtigste Stellschraube ist der Emissionshandel. Sein Prinzip: Je nachdem, wie viel Kohlendioxid sie ausstoßen, müssen Unternehmen eine entsprechende Anzahl von Emissionszertifikate kaufen. Diese Zertifikate sollen im Laufe der nächsten Jahre immer teurer werden – und es gibt immer weniger. So entsteht ein wirtschaftlicher Anreiz, Emissionen zu reduzieren. Im Hinblick auf die Luftfahrt sind diese Pläne umstritten, da sie den europäischen Luftverkehr benachteiligen würden und zu einer Problemverlagerung führten.

Gleichwohl haben wir uns darauf verständigt, uns in der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass Flugtickets nicht zu einem Preis unterhalb der Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren verkauft werden dürfen. Mit Blick auf die aktuelle Krise der Luftfahrtbranche werden wir eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe erst nach 2023 prüfen. Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer werden wir für die Förderung von Produktion und Einsatz von CO2-neutralen strombasierten Flugkraftstoffen sowie für Forschung, Entwicklung und Flottenmodernisierung im Luftverkehr einsetzen.

Grundsätzlich gilt das Ziel des Koalitionsvertrages: die klimaneutralen Mobilität. Dafür legen wir den Schwerpunkt auf den Schienenverkehr und das ÖPNV-Angebot. Die Deutsche Bahn bleibt zentraler Akteur bei der Verkehrswende: Reisen mit der Bahn soll besser und günstiger werden.

Beschluss des BPT 2021: überwiesen an SPD-Bundestagsfraktion
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Montag, 23. September 2019 at 16:35.