Der Landesparteitag möge beschließen:
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Landesregierung werden aufgefordert, eine Gesetzes- bzw. Bundesratsinitiative zu ergreifen, mit denen die geldwäscherechtlichen Melde- und Prüfpflichten bei gerichtlichen Zwangsversteigerungen deutlich verschärft werden, um die Ersteigerung von Immobilien mit finanziellen Mittel aus rechtswidriger Herkunft zu erschweren.
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Geldwäscheprävention jetzt verstärken – keine Schlupflöcher bei Immobilien-Versteigerungen!
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Landesregierung werden aufgefordert, sich bei der bevorstehenden Reform des Gesetzes zur Geldwäscheprävention für Maßnahmen einzusetzen, mit denen die geldwäscherechtlichen Melde- und Prüfpflichten bei gerichtlichen Zwangsversteigerungen deutlich verschärft werden, um die Ersteigerung von Immobilien mit finanziellen Mittel aus rechtswidriger Herkunft zu erschweren.
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Landesregierung werden aufgefordert, sich bei der bevorstehenden Reform des Gesetzes zur Geldwäscheprävention für Maßnahmen einzusetzen, mit denen die geldwäscherechtlichen Melde- und Prüfpflichten bei gerichtlichen Zwangsversteigerungen deutlich verschärft werden, um die Ersteigerung von Immobilien mit finanziellen Mittel aus rechtswidriger Herkunft zu erschweren.
Als Mitglied in der Anti Financial Crime Alliance (AFCA), einer Public Private Partnership von Behörden und Unternehmen zur Verhinderung von Geldwäsche, arbeitet die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe an der Erstellung von Typologiepapieren zur Verhinderung von Geldwäsche im Immobiliensektor mit. Darüber hinaus nutzt die SenWiEnBe zur der Aufdeckung und Verfolgung von Geldwäschedelikten die internationale Datenbank ORBIS, die Informationen über Unternehmen in der ganzen Welt einschließlich der für sie handelnden Personen sammelt und bereitstellt.
Der Senat geht entschieden gegen Organisierte Kriminalität (OK) vor, indem Vermögenswerte abgeschöpft werden, die durch Straftaten erlangt wurden. Im DHH 24/25 sind u.a. Mittel für bis zu 20 zusätzliche StaatsanwältInnen im Bereich OK vorgesehen. Beschluss des BPT 2023: Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion