Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert den Senat zu ersuchen:
- zu berichten, welche Maßnahmen getroffen und welche Kapazitäten und Beratungsstrukturen in Berlin ausgebaut wurden, um die stark angestiegene Zahl von Geflüchteten insbesondere, aber nicht nur aus der Ukraine zu beraten und in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
- darzustellen, welche Anstrengungen insbesondere bei der „Task Force Ukraine“ unternommen wurden, um eine erste Orientierung der Geflüchteten zu ermöglichen.
- darzustellen, ob und in welchem Umfang zusätzliche Kapazitäten und Beratungsstrukturen von Jobcenter und Agentur für Arbeit geschaffen wurden, um den Zugang von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt zu erleichtern und bei Bedarf aufzustocken, (z.B. mit zusätzlichen Beratungskapazitäten jetzt auch in ukrainischer oder zumindest russischer Sprache).
- zu prüfen, ob vorhandene Angebote zur Förderung von Anpassungsqualifizierungen auf Bundes- und Landesebene insbesondere das Stipendiumprogramm der Investitions- und Förderbank und Mittel für den Anerkennungszuschuss des Bundes der Abschlüsse bei der Zentralstelle für das ausländische Bildungswesen ausgebaut werden müssen,
- sicherzustellen, dass kurzfristig landesfinanzierte Sprachkurse bedarfsgerecht aufgestockt werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:
Seit 2022 haben sich ca. 50.000 Ukrainer*innen in Berlin niedergelassen. Das Land und die Bezirke haben gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und zahlreichen freiwillig engagierten Berlinerinnen und Berlinern viel geleistet, um ihnen ein Ankommen durch Teilhabe an Bildung, Arbeit, Gesundheit und Kultur zu ermöglichen. Seit 2018 werden Ankommens- und Teilhabeprozesse von Geflüchteten im Rahmen des „Gesamtkonzepts zur Integration und Partizipation Geflüchteter“ gestaltet. Um den spezifischen Bedarfen der Geflüchteten aus der Ukraine – insbesondere von Frauen, Kindern und älteren Menschen – gerecht zu werden, wurden mit dem „Aktionsplan Ukraine“ bestehende Angebote aus dem Gesamtkonzept ausgeweitet und angepasst. Der „Aktionsplan Ukraine“ weist zudem Strategien und Lösungsansätze für aktuelle und zukünftige Herausforderungen auf. Geprüft wurde auch, wie Schutzsuchende aus anderen Herkunftsländern von Angeboten profitieren können, die im Rahmen der Fluchtbewegung aus der Ukraine entwickelt wurden.
Für die Umsetzung sozialer und partizipativer Angebote wurden für die Jahre 2022 und 2023 rund 14 Mio. Euro bzw. 18,8 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus haben einzelne Senatsverwaltungen eigene finanzielle Mittel eingesetzt. Auch die Bezirke leisteten einen umfassenden Beitrag zur Partizipation der Geflüchteten aus der Ukraine. Der Bericht zum „Aktionsplan Ukraine“ ist digital verfügbar und kann unter folgendem Link abgerufen werden:
https://www.berlin.de/lb/intmig/themen/fluechtlinge/fluechtlingspolitik/#Aktionsplan-Ukraine. Mit der landesseitigen Unterstützung des Jobturbos vereinfachen wir in Zusammenarbeit mit den Migrant*Innenselbstorganisationen sowie der Agentur für Arbeit darüber hinaus die Integration und Teilhabe.
Stellungnahme AH-Fraktion 2024:
Für Geflüchtete und Jugendliche mit Migrationshintergrund gibt es bereits viele Angebote im Land Berlin, um sie auf ihrem Weg der schulischen und beruflichen Bildung zu begleiten, diese werden weiter ausgebaut. Im Juni 2023 wurde vom Senat die Taskforce "Unterbringung und Integration von Geflüchteten" ins Leben gerufen, um schnell und dauerhaft tragfähige Lösungen zur bedarfsgerechten Versorgung von Geflüchteten zu erarbeiten. Ihr Hauptziel ist es, die Planung und Umsetzung von resilienten und nachhaltigen Strukturen für die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten zu koordinieren und zu beschleunigen, solange die Notsituation in der Unterbringung und Versorgung anhält. Die Taskforce arbeitet eng mit den Bezirken zusammen, um ganzheitliche städtische Lösungen zu erarbeiten. Während sich die Taskforce auf aktuelle und dringliche Themen konzentriert, verfolgt der Aktionsplan Ukraine eine breitere und strategische Ausrichtung.
Überweisungs-PDF: