Antrag 85/II/2024 Für einen menschenrechtsbasierten Diskurs und gezielte Maßnahmen in der Asylpolitik

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung sowie die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, in der Regierungskoalition folgende Punkte umzusetzen:

1. Klare Absage ggü. weiteren Verschärfungen des Asyldiskurses und hin zu einer wissenschafts- und menschenrechtsbasierten Debatte über gangbare, nachhaltige Lösungen.
2. Angesichts des fast einstimmigen Sachverständigenurteil sollte die Bundesregierung sowohl die eigenen Ressourcen als auch den politischen Diskurs auf gangbare, effektivere Modelle der Fluchtbewegungssteuerung lenken, wie z.B. die Teilnahme an der sog. „Safe Mobility Offices“ Initiative (USA, Kanada und Spanien), welche die Prüfung von Asylanträgen entlang der jeweiligen Fluchtrouten und somit mehr Steuerung der irregulären Migration erlauben würde.
3. Höhere bilaterale und EU- Investitionen in die Aufnahme- und Integrationskapazitäten in tatsächlich sicheren Transitstaaten wie den Westbalkanländern, um den Aufnahmedruck auf Deutschland zu reduzieren und die langfristige Diasporabildung zu fördern.
4. Frühzeitige Unterstützung der von der GEAS-Reform und durch das Dublin-System am meisten belasteten EU-Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen durch gezielte Unterstützung bei Kapazitätenausbau für die Einrichtung der beschleunigten Grenzkontrollen, Unterkünfte und Integrations- sowie Rückführungsmaßnahmen.
5. Klares “Nein” zu Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan und ein klares Bekenntnis zu einer Flucht- und Migrationspolitik, die im Einklang mit dem Folterverbot gem. der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 3), der EU-Grundrechtecharta (Art. 4) sowie der VN-Menschenrechtskonvention (Art. 10 u.11) steht und keinen Raum für Grauzonen lässt.
6. Eine Öffnung/Vertiefung des international und regional abgestimmten Diskurses über den Umgang mit den de-facto Regierungen in Kabul und Damaskus, der die Sicherheit und Stärkung der Zivilgesellschaft, und insb. der Rechte von Frauen und Minderheiten als Zielsetzung hat.