Antrag 301/II/2019 Für eine Reduzierung der Heizkostenumlage: Einführung des Bestellerprinzips bei Messdienstleistungen mit 1 n angenommen

Status:
Annahme
Veranstaltung: II/2019 Landesparteitag 26. Oktober 2019
AntragstellerInnen: FA X - Natur, Energie, Umweltschutz   
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die SPD-Mitglieder im Senat werden aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu starten, das Mietrecht dahingehend zu ändern, dass der Vermieter gemäß Bestellerprinzip die Kosten für Verbrauchszähler und Messdienstleistungen nicht länger auf die Mieter umlegen kann.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Senat
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die SPD-Mitglieder im Senat werden aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu starten, das Mietrecht dahingehend zu ändern, dass der Vermieter gemäß Bestellerprinzip die Kosten für Verbrauchszähler und Messdienstleistungen nicht länger auf die Mieter umlegen kann.

 

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
Senat
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Donnerstag, 26. September 2019 at 12:33.