Die SPD Berlin setzt sich dafür ein, dass sich möglichst viele der rund 270.000 wahlberechtigte EU-Bürger:innen ins Wählerverzeichnis eintragen lassen und damit bei der EU-Wahl 2024 in Berlin eine Stimme haben. Hierfür setzt der Landesvorstand eine für alle Mitglieder offenstehende Projektgruppe zur Umsetzung einer Registrierungskampagne in jedem Jahr vor einer anstehenden Europawahl ein.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Landesvorstand (Konsens)
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