Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Regierungskoalition werden aufgefordert,
- die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz bzw. die zuständige Senatorin anzuhalten, das eigens von der Senatsverwaltung erarbeitete Handbuch zur Guten Pflege den Bezirksämtern nicht nur als Anregung zu empfehlen, sondern verbindlich
- den Landeshaushalt um das von den Bezirksämtern attestierte Defizit im Bereich der Straßen- und Grünflächenämter aufzustocken.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Regierungskoalition werden aufgefordert,
- die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz bzw. die zuständige Senatorin anzuhalten, das eigens von der Senatsverwaltung erarbeitete Handbuch zur Guten Pflege den Bezirksämtern nicht nur als Anregung zu empfehlen, sondern verbindlich
PDF:
Beschluss:
Beschluss des Parteitags
Text des Beschlusses:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Regierungskoalition werden aufgefordert, die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz bzw. die zuständige Senatorin anzuhalten, das eigens von der Senatsverwaltung erarbeitete Handbuch zur Guten Pflege den Bezirksämtern nicht nur als Anregung zu empfehlen, sondern verbindlich.
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:
Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.
Stellungnahme AH-Fraktion 2024:
Das Handbuch Gute Pflege setzt Pflegestandards für die Berliner Grün- und Freiflächen fest und wurde 2016 veröffentlicht. Ziel war die ressortübergreifende Verständigung auf regelmäßig fortzuschreibende interdisziplinäre Qualitätsanforderungen für die Berliner Grünflächenpflege. Vor diesem Hintergrund versteht sich das Handbuch selbst nicht als verpflichtende Vorgabe. Es verweist gleichwohl auf alle gesetzlichen Vorschriften, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften, Rundschreiben und technischen Regelwerke, so dass das Handbuch weit über Anregungen hinausgeht. In Anhörungen im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat die SPD-Fraktion das Thema der Grünflächenpflege mehrfach öffentlich thematisiert und die Herausforderungen für und Anforderungen an die bezirklichen Grünflächenämter problematisiert.
Überweisungs-PDF: