Antrag 510/I/2022 Für eine Gleichstellung von Shisha-Bars! - Tabaksteuerverordnung praktikabel gestalten

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2022 Landesparteitag 19.06.2022
AntragstellerInnen: Timo Schramm u.a.
Der Landesparteitag möge beschließen:

Mit Veröffentlichung der überarbeiteten Tabaksteuerverordnung vom 11.08.2021  wurde für Wasserpfeifentabak ab dem 01.07.2022 durch § 31 Abs. 4 Satz 2 ein Verpackungszwang mit einer „Menge bis zu 25 g“ für den deutschen Markt eingeführt.

 

Den Verkauf einer Einzelportion, wie in jeder Bar mit einem Glas Bier, sieht der Gesetzgeber nicht vor.

 

Wir fordern daher:

  • Im gastronomischen Bereich die Shisha mit Bier, Kaffee oder alkoholischen Mixgetränken wie Cocktails gleichzustellen
  • Lizensierungs- und Meldepflichten für Shisha-Cafés und -Bars analog zu Schanklizenzen.
  • eine Erlaubnis der entgeltlichen Einzelportionsabgabe im gastronomischen Bereich (so gen. Shisha-Bars) zum Zwecke der Rechtssicherheit für Betreiber und Aufsichtsbehörden einzuführen
  • Verpackungsgrößen für den Gastronomiebereich von 250g aufwärts
  • Um insbesondere den legalen Markt wieder funktionsfähig zu gestalten, den aufkeimenden Schwarzmarkt einzudämmen und die Produktverfügbarkeit sicherzustellen, sollte der Verpackungszwang gem. § 31 Abs. 4 Satz 2 zunächst kurzfristig ausgesetzt werden

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme und Überweisung an BT-Fraktion über Landesgruppe (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Landesgruppe
Beschluss: Annahme und Überweisung an BT-Fraktion über Landesgruppe
Text des Beschlusses:

Mit Veröffentlichung der überarbeiteten Tabaksteuerverordnung vom 11.08.2021  wurde für Wasserpfeifentabak ab dem 01.07.2022 durch § 31 Abs. 4 Satz 2 ein Verpackungszwang mit einer „Menge bis zu 25 g“ für den deutschen Markt eingeführt.

 

Den Verkauf einer Einzelportion, wie in jeder Bar mit einem Glas Bier, sieht der Gesetzgeber nicht vor.

 

Wir fordern daher:

  • Im gastronomischen Bereich die Shisha mit Bier, Kaffee oder alkoholischen Mixgetränken wie Cocktails gleichzustellen
  • Lizensierungs- und Meldepflichten für Shisha-Cafés und -Bars analog zu Schanklizenzen.
  • eine Erlaubnis der entgeltlichen Einzelportionsabgabe im gastronomischen Bereich (so gen. Shisha-Bars) zum Zwecke der Rechtssicherheit für Betreiber und Aufsichtsbehörden einzuführen
  • Verpackungsgrößen für den Gastronomiebereich von 250g aufwärts
  • Um insbesondere den legalen Markt wieder funktionsfähig zu gestalten, den aufkeimenden Schwarzmarkt einzudämmen und die Produktverfügbarkeit sicherzustellen, sollte der Verpackungszwang gem. § 31 Abs. 4 Satz 2 zunächst kurzfristig ausgesetzt werden

 

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
Landesgruppe
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Sonntag, 19. Juni 2022 at 19:48.