Mit der Entscheidung Boris Pistorius als neuen Verteidigungsminister in sein Kabinett zu berufen hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Jahr nach Amtsübernahme das von ihm gegebene Versprechen, im Bundeskabinett der Bundesregierung Geschlechterparität einzuhalten, nicht mehr aufrechterhalten. Diese Zusage der geschlechtlichen Parität jedoch war der Zeit entsprechend und hat ein deutliches Zeichen für eine progressive Sozialdemokratie gesetzt. Den Anspruch der Geschlechtergerechtigkeit erfüllt die SPD in den Bereichen der Außen- und Verteidigungspolitik eindeutig nicht.
Wir wollen eine zukunftsfähige, mutige Sozialdemokratie und progressive, feministische Außen- und Sicherheitspolitik im Sinne der ausgerufenen Zeitenwende. Eine feministische sozialdemokratische Außenpolitik muss auch mit einer geschlechtergerechten Personalpolitik nach innen in der Außen- und Sicherheitspolitik einhergehen. Deshalb rufen wir den Parteivorstand auf, sicherzustellen, dass gerade auch FINTA* (Frauen, Inter Menschen, Nicht-binäre Menschen, Trans Menschen und Agender Menschen), auf allen Ebenen der Politik gestärkt und repräsentiert werden: in der Partei, dem Bundeskanzleramt, im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und den anderen Bundesministerien den relevanten Ausschüssen sowie auf den Wahllisten etc.
Hierfür müssen Instrumente und Strukturen geschaffen werden, FINTA*-Genoss*innen mit außen- und sicherheitspolitischer Expertise für ihre zukünftige Führungsverantwortung zu stärken und zu fördern. Ziel muss eine geschlechtergerechte Besetzung einschlägiger Positionen in Verwaltung und Fraktion für den Aufbau eines entsprechenden öffentlichen Profils, das Überdenken der eigenen Personalpolitik und die Aufnahme in Vertrauensnetzwerke sein. Die politische Absicht, paritätisch besetzte Parlamente auf allen Ebenen zu erreichen, muss mit konkreten, nachhaltigen Schritten umgesetzt werden.
Die aktuellen Zahlen sind einschlägige Belege für das Defizit an geschlechtergerechter Besetzung.
Beispielhaft seien genannt:
- Im Außen- und Verteidigungsausschuss befinden sich in dieser Legislaturperiode nur 3/13 bzw. 2/11 FINTA* (Frauen, Inter Menschen, Nichtbinäre Menschen, Trans Menschen und Agender Menschen), davon keine im Juso-Alter. Die Sprecher*innen- und Vorsitzendenposten sind durch Männer besetzt. Im Bundestag ist die große Mehrheit der Fraktionsreferent*innen für Außen und Verteidigung männlich. Geschlechtergerechte Repräsentanz muss auch für international tätige Gremien außerhalb des Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) und des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gelten.
- Auch im Europaparlament ist aus der SPD Europa im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) das einzige vollwertige Mitglied ein Mann; im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) ein Mann das einzige (stellvertretende) Mitglied.
- Im Bereich der inneren Sicherheit ist die strukturelle Diskriminierung ebenso ersichtlich: 7 der 8 durch die SPD gehaltenen Innenministerien der Bundesländer werden von Männern geführt.
- Eine paritätische Besetzung der Staatssekretär*innen ist richtig und wichtig. Doch werden im Bundeskanzleramt und im BMVg die für die Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen (Unter)abteilungen und Referate (Gruppe 21/23 sowie Abt. Politik) – auf politischer sowie auf Beamtenebene – ausschließlich durch Männer geleitet.
- Im WBH arbeitet seit 2019 keine FINTA* mehr zu internationaler Politik.
Parteinahe Stiftungen und Vereine sind in den Feldern der Außen- und Sicherheitspolitik ebenfalls in den mittleren und höheren Führungsebenen stark männlich dominiert.
Mit der Entscheidung Boris Pistorius als neuen Verteidigungsminister in sein Kabinett zu berufen hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Jahr nach Amtsübernahme das von ihm gegebene Versprechen, im Bundeskabinett der Bundesregierung Geschlechterparität einzuhalten, nicht mehr aufrechterhalten. Diese Zusage der geschlechtlichen Parität jedoch war der Zeit entsprechend und hat ein deutliches Zeichen für eine progressive Sozialdemokratie gesetzt. Deshalb begrüßen wir das Bekenntnis des Bundeskanzlers, bei der nächsten Kabinettsumbildung abermals Geschlechterparität herzustellen.
Wir wollen eine zukunftsfähige, mutige Sozialdemokratie und progressive, feministische Außen- und Sicherheitspolitik im Sinne der ausgerufenen Zeitenwende. Eine feministische sozialdemokratische Außenpolitik muss auch mit einer geschlechtergerechten Personalpolitik nach innen in der Außen- und Sicherheitspolitik einhergehen sowohl in politischen Ämtern als auch in der Verwaltung. Deshalb bekräftigen wir das Ziel, dass gerade auch FINTA* (Frauen, Inter Menschen, Nicht-binäre Menschen, Trans Menschen und Agender Menschen), auf allen Ebenen der Politik gestärkt und repräsentiert werden:
Hierfür müssen Instrumente und Strukturen geschaffen werden, FINTA*-Genoss*innen mit außen- und sicherheitspolitischer Expertise für ihre zukünftige Führungsverantwortung zu stärken und zu fördern. Ziel muss eine geschlechtergerechte Besetzung einschlägiger Positionen in Partei und Fraktion für den Aufbau eines entsprechenden öffentlichen Profils, das Überdenken der eigenen Personalpolitik und auf parteipolitischer Ebene die Aufnahme in Vertrauensnetzwerke sein. Die politische Absicht, paritätisch besetzte Parlamente auf allen Ebenen zu erreichen, muss mit konkreten, nachhaltigen Schritten umgesetzt werden.
Die aktuellen Zahlen sind einschlägige Belege für das Defizit an geschlechtergerechter Besetzung.
Beispielhaft seien genannt:
- Im Außen- und Verteidigungsausschuss befinden sich in dieser Legislaturperiode nur 3/13 bzw. 2/11 FINTA* (Frauen, Inter Menschen, Nichtbinäre Menschen, Trans Menschen und Agender Menschen), davon keine im Juso-Alter. Die Sprecher*innen- und Vorsitzendenposten sind durch Männer besetzt. Im Bundestag ist die große Mehrheit der Fraktionsreferent*innen für Außen und Verteidigung männlich. Geschlechtergerechte Repräsentanz muss auch für international tätige Gremien außerhalb des Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) und des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gelten.
- Auch im Europaparlament ist aus der SPD Europa im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) das einzige vollwertige Mitglied ein Mann; im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) ein Mann das einzige (stellvertretende) Mitglied.
- Im Bereich der inneren Sicherheit ist die strukturelle Diskriminierung ebenso ersichtlich: 7 der 8 durch die SPD gehaltenen Innenministerien der Bundesländer werden von Männern geführt.
- Eine paritätische Besetzung der Staatssekretär*innen ist richtig und wichtig. Doch werden im Bundeskanzleramt und im BMVg die für die Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen (Unter)abteilungen und Referate (Gruppe 21/23 sowie Abt. Politik) – auf politischer sowie auf Beamtenebene – ausschließlich durch Männer geleitet.
- Im WBH arbeitet seit 2019 keine FINTA* mehr zu internationaler Politik.
Parteinahe Stiftungen und Vereine sind in den Feldern der Außen- und Sicherheitspolitik ebenfalls in den mittleren und höheren Führungsebenen stark männlich dominiert.
Mit der Entscheidung Boris Pistorius als neuen Verteidigungsminister in sein Kabinett zu berufen hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Jahr nach Amtsübernahme das von ihm gegebene Versprechen, im Bundeskabinett der Bundesregierung Geschlechterparität einzuhalten, nicht mehr aufrechterhalten. Diese Zusage der geschlechtlichen Parität jedoch war der Zeit entsprechend und hat ein deutliches Zeichen für eine progressive Sozialdemokratie gesetzt. Deshalb begrüßen wir das Bekenntnis des Bundeskanzlers, bei der nächsten Kabinettsumbildung abermals Geschlechterparität herzustellen.
Wir wollen eine zukunftsfähige, mutige Sozialdemokratie und progressive, feministische Außen- und Sicherheitspolitik im Sinne der ausgerufenen Zeitenwende. Eine feministische sozialdemokratische Außenpolitik muss auch mit einer geschlechtergerechten Personalpolitik nach innen in der Außen- und Sicherheitspolitik einhergehen sowohl in politischen Ämtern als auch in der Verwaltung. Deshalb bekräftigen wir das Ziel, dass gerade auch FINTA* (Frauen, Inter Menschen, Nicht-binäre Menschen, Trans Menschen und Agender Menschen), auf allen Ebenen der Politik gestärkt und repräsentiert werden:
Hierfür müssen Instrumente und Strukturen geschaffen werden, FINTA*-Genoss*innen mit außen- und sicherheitspolitischer Expertise für ihre zukünftige Führungsverantwortung zu stärken und zu fördern. Ziel muss eine geschlechtergerechte Besetzung einschlägiger Positionen in Partei und Fraktion für den Aufbau eines entsprechenden öffentlichen Profils, das Überdenken der eigenen Personalpolitik und auf parteipolitischer Ebene die Aufnahme in Vertrauensnetzwerke sein. Die politische Absicht, paritätisch besetzte Parlamente auf allen Ebenen zu erreichen, muss mit konkreten, nachhaltigen Schritten umgesetzt werden.
Die aktuellen Zahlen sind einschlägige Belege für das Defizit an geschlechtergerechter Besetzung.
Beispielhaft seien genannt:
- Im Außen- und Verteidigungsausschuss befinden sich in dieser Legislaturperiode nur 3/13 bzw. 2/11 FINTA* (Frauen, Inter Menschen, Nichtbinäre Menschen, Trans Menschen und Agender Menschen), davon keine im Juso-Alter. Die Sprecher*innen- und Vorsitzendenposten sind durch Männer besetzt. Im Bundestag ist die große Mehrheit der Fraktionsreferent*innen für Außen und Verteidigung männlich. Geschlechtergerechte Repräsentanz muss auch für international tätige Gremien außerhalb des Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) und des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gelten.
- Auch im Europaparlament ist aus der SPD Europa im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) das einzige vollwertige Mitglied ein Mann; im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) ein Mann das einzige (stellvertretende) Mitglied.
- Im Bereich der inneren Sicherheit ist die strukturelle Diskriminierung ebenso ersichtlich: 7 der 8 durch die SPD gehaltenen Innenministerien der Bundesländer werden von Männern geführt.
- Eine paritätische Besetzung der Staatssekretär*innen ist richtig und wichtig. Doch werden im Bundeskanzleramt und im BMVg die für die Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen (Unter)abteilungen und Referate (Gruppe 21/23 sowie Abt. Politik) – auf politischer sowie auf Beamtenebene – ausschließlich durch Männer geleitet.
- Im WBH arbeitet seit 2019 keine FINTA* mehr zu internationaler Politik.
Parteinahe Stiftungen und Vereine sind in den Feldern der Außen- und Sicherheitspolitik ebenfalls in den mittleren und höheren Führungsebenen stark männlich dominiert.