Die ASG Berlin fordert die SPD-Abgeordnetenhausfraktion sowie die SPD-Senatsmitglieder dazu auf, sich im Rahmen der Planung des Berliner Krankenhausplans 2016 – 2020 und des Doppelhaushaltes 2016/17 dafür einzusetzen, dass die Krankenhausinvestitionsquote des Landes Berlin um 50% erhöht wird, um damit zumindest den Bundesdurchschnitt zu erreichen.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an Senat + Überweisung an AH-Fraktion (Konsens)
Stellungnahme(n):
Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Seit Beginn der Legislaturperiode sind die Landesinvestitionen in die Krankenhäuser kontinuierlich mit jedem Haushaltsplan gestiegen. Im Haushalt 2014/15 stiegen sie um 20 Prozent. Im Haushalt 2016/17 stiegen die Investitionsmittel um 40 Prozent. Im Jahr 2016 erhalten die Krankenhäuser 107 Millionen Euro und im Jahr 2017 109 Millionen Euro. Zusätzlich werden den Krankenhäusern ab dem Jahr 2016 für konkrete Maßnahmen noch einmal rund 55 Mio. Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) für Maßnahmen zur Verfügung stehen. War das Land Berlin im Jahr 2013 mit einer Förderung von 18 Euro pro Einwohner das Schlusslicht, liegt die Förderung von 31 Euro pro Einwohner nun annähernd im Bundesschnitt.
Stellungnahme SenFin:
Erledigt. Die Investitionszuschüsse für die Krankenhausträger sind mit dem Doppel-haushalt 2016/17 etwa verdoppelt worden.