Antrag 229/II/2022 Für Einbürgerungslots:innen und digitale Einbürgerungsanträge  

Status:
Annahme

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitgliedes Berliner Abgeordnetenhauses und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats auf:

 

Die Stadt Berlin soll ein Einbürgerungslots:innen-Projekt starten, dass in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Migrant:innen-Communities zielgruppenorientiert und mehrsprachig über die Einbürgerung informiert.

 

Die Stadt Berlin soll den digitale Einbürgerungsantrag gemäß des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zur Verfügung stellen. Weiterhin soll ein Einbürgerungs-Quick-Check auf dem Hauptstadtportal Berlin.de eingerichtet werden, mit dem Interessierte durch die Beantwortung einfacher Fragen nachvollziehen können, ob die Voraussetzungen für die Einbürgerung vorliegen. Als Ausdruck einer gelebten Willkommenskultur ist dabei auf ein inklusives und nutzerfreundliches Design des Einbürgerungsprozesses zu achten.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:

Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.

Stellungnahme AH-Fraktion 2024:

Das Lots*innen-Netzwerk der SenASGIVA verzeichnet einen Aufwuchs aus dem bei Bedarf Einbürgerungslots*innen generiert werden können. Eine relevante Größe bei der Einbürgerungsberatung stellt das Wilkommenszentrum des Landes Berlin dar. Quick-Check wurde bereits umgesetzt.
Überweisungs-PDF: