Antrag 34/I/2023 Für ein neues Stadtquartier auf dem Zentralen Festplatz im Wedding

Status:
Annahme mit Änderungen

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich für eine Bebauung des Zentralen Festplatzes mit einem neuen Stadtquartier einzusetzen. Im Rahmen der Entwicklung des Gebietes ist eine ausgewogene Mischung aus Wohnen, Gewerbe, Kultur, Schule und sozialen Einrichtungen vorzusehen. Die Bebauung des Quartiers soll ausschließlich über landeseigene Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften oder andere gemeinwohlorientierte Unternehmen erfolgen.

 

Zur besseren Erschließung dieses Stadtquartiers mit bis zu 2.000 Wohnungen für 4.000 Menschen ist zudem die Anbindung über den öffentlichen Nahverkehr zügig auszubauen. Hierzu ist im Rahmen der aktuellen Weiterentwicklung des Nahverkehrsplans des Landes Berlin eine Integration in das Netz der Straßenbahn verbindlich vorzusehen. Für die bisher auf dieser Fläche residierenden Schausteller ist ein geeigneter Ersatzstandort zu finden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich in der Koalition für eine Bebauung des Zentralen Festplatzes mit einem neuen Stadtquartier einzusetzen. Im Rahmen der Entwicklung des Gebietes ist eine ausgewogene Mischung aus Wohnen, Gewerbe, Kultur, Schule und sozialen Einrichtungen vorzusehen. Die Bebauung des Quartiers soll ausschließlich über landeseigene Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften oder andere gemeinwohlorientierte Unternehmen erfolgen.

 

Zur besseren Erschließung dieses Stadtquartiers mit bis zu 2.000 Wohnungen für 4.000 Menschen ist zudem die Anbindung über den öffentlichen Nahverkehr zügig auszubauen. Hierzu ist im Rahmen der aktuellen Weiterentwicklung des Nahverkehrsplans des Landes Berlin eine Integration in das Netz der Straßenbahn verbindlich vorzusehen. Für die bisher auf dieser Fläche residierenden Schausteller ist ein geeigneter Ersatzstandort zu finden.

Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich in der Koalition für eine Bebauung des Zentralen Festplatzes mit einem neuen Stadtquartier einzusetzen. Im Rahmen der Entwicklung des Gebietes ist eine ausgewogene Mischung aus Wohnen, Gewerbe, Kultur, Schule und sozialen Einrichtungen vorzusehen. Die Bebauung des Quartiers soll ausschließlich über landeseigene Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften oder andere gemeinwohlorientierte Unternehmen erfolgen.

 

Zur besseren Erschließung dieses Stadtquartiers mit bis zu 2.000 Wohnungen für 4.000 Menschen ist zudem die Anbindung über den öffentlichen Nahverkehr zügig auszubauen. Hierzu ist im Rahmen der aktuellen Weiterentwicklung des Nahverkehrsplans des Landes Berlin eine Integration in das Netz der Straßenbahn verbindlich vorzusehen. Für die bisher auf dieser Fläche residierenden Schausteller ist ein geeigneter Ersatzstandort zu finden.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:

Eine Bebauung des Zentralen Festplatzes im Bezirk Mitte ist zurzeit nicht geplant. Die Richtlinien der Regierungspolitik sehen vor, dass eine Bebauung perspektivisch nur in Betracht gezogen wird, wenn ein gleichwertiger Ausweichstandort für das Schaustellergewerbe gefunden worden ist. (siehe auch Antrag 36/II/2023)

Stellungnahme AH-Fraktion 2024:

Im Koalitionsvertrag 2023-2026 wird der Zentrale Festplatz perspektivisch für Wohnungsbau in Betracht gezogen werden, wenn ein gleichwertiger Ausweichstandort für das Schaustellergewerbe gefunden worden ist. Im Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin wird der Zentrale Festplatz ebenfalls als möglicher weiterer Standort für ein zusätzliches neues Stadtquartier benannt. Die SPD-Fraktion wird diese perspektivischen Planungen weiterhin kritisch-konstruktiv begleiten. Das Anliegen des Antrags zur Anbindung des Zentralen Festplatzes an den ÖPNV wird die SPD-Fraktion im Rahmen der Beratungen zum neuen Nahverkehrsplan nach Möglichkeit einbringen.
Überweisungs-PDF: