Antrag 105/I/2022 Für ein Berliner Landeseinbürgerungszentrum – Anforderungen jetzt konkretisieren

Veranstaltung: I/2022 Landesparteitag 19.06.2022
AntragstellerInnen: AG Migration und Vielfalt Landesvorstand
Der Landesparteitag möge beschließen:

Um ein Berliner Landeseinbürgerungszentrum (LEZ) auf Landesebene zu einem Erfolg zu führen sind die derzeitigen Koalitionsgespräche zu konkretisieren, insbesondere in folgenden Punkten:

  1. Die Bearbeitungszeit von Einbürgerungsersuchen bei Vorlage aller erforderlichen Unterlagen ist in den Verwaltungsausführungen des zukünftigen LEZ zu begrenzen. Es sollte eine Bearbeitungszeit von drei Monaten festgeschrieben werden. Ein entsprechender Personalschlüssel ist zu berücksichtigen.
  2. Die in den derzeitigen Verwaltungsausführungen festgeschriebene vorherige Beratung ist ersatzlos zu streichen.
  3. Für Berlinerinnen und Berliner, die sich einbürgern lassen möchten soll eine unabhängige Ombudsstelle geschaffen werden, die Beschwerden und Anliegen unabhängig bearbeitet und dem zukünftigen LEZ Vorschläge zu Qualitätssteigerung vorlegt.
  4. Einbürgerungen dürfen nicht an den Kosten scheitern! Daher soll ein Fonds geschaffen werden, der es ermöglicht in Härtefällen die Kosten für Einbürgerungen zu übernehmen.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Wir begrüßen, dass die Koalition die Voraussetzungen dafür schafft, Einbürgerungen zentralisiert, digital und  schneller zu ermöglichen und ab 2023 deutlich mehr Menschen in Berlin  einzubürgern. Damit wird ein zentrales Anliegen der Koalition umgesetzt.

 

Um ein Berliner Landeseinbürgerungszentrum (LEZ) auf Landesebene zu einem Erfolg zu führen sind die derzeitigen Koalitionsgespräche zu konkretisieren, insbesondere in folgenden Punkten:

  1. Die Bearbeitungszeit von Einbürgerungsersuchen bei Vorlage aller erforderlichen Unterlagen ist in den Verwaltungsausführungen des zukünftigen LEZ zu begrenzen. Es sollte eine Bearbeitungszeit von drei Monaten erreicht werden. Ein entsprechender Personalschlüssel ist zu berücksichtigen.
  2. Die in den derzeitigen Verwaltungsausführungen festgeschriebene vorherige Beratung ist ersatzlos zu streichen. Beratungsangebote auf freiwilliger Basis werden aber weiterhin angeboten. für eine erfolgreiche Einbürgerung
  3. Für Berlinerinnen und Berliner, die sich einbürgern lassen möchten soll eine unabhängige Ombudsstelle geschaffen werden, die Beschwerden und Anliegen unabhängig bearbeitet und dem zukünftigen LEZ Vorschläge zu Qualitätssteigerung vorlegt.
  4. Einbürgerungen dürfen nicht an den Kosten scheitern! In Härtefällen soll auf die Gebühren verzichtet werden. 
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:

Erledigt, da die Zentralisierung der Staatsangehörigkeiten zum 1. Januar 2024 vollzogen wurde. Durch die mit der Zentralisierung verbundenen Synergieeffekte, die Digitalisierung des Verfahrens und die verbesserte Personalausstattung wird die Verfahrensdauer perspektivisch deutlich verkürzt.

Stellungnahme AH-Fraktion 2024:

Zu 1) Aufgrund der 40.000 unbearbeiteten Fälle der Bezirke, die digitalisiert und bearbeitet werden müssen, ist eine Bearbeitung in dem genannten Zeitraum mittelfristig nicht zu erreichen.
Zu 2) Wurde gestrichen und wird ersetzt durch eine digitale Checkliste.
Zu 3) Die Ombudsstelle existiert, ist jedoch noch nicht besetzt. Zu 4) Einbürgerungen sind an finanzielle Bedingungen geknüpft, außer bei der Anspruchseinbürgerung. Hier gibt es entsprechende Möglichkeiten.
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Dienstag, 17. Mai 2022 at 19:23.