Der Überfall Russlands auf die Ukraine am 24.2.2022 hat die Ordnung der Welt verändert und sofortige Maßnahmen der Bundesregierung gefordert, die mit unseren Grundsätzen – wie zum Beispiel keine Waffenlieferungen in Krisengebiete zu erlauben – zuvor kaum vereinbar schienen. Das schnelle Handeln, die Waffenlieferungen und der wirtschaftliche Boykott waren und sind notwendig. Der innerparteiliche und gesellschaftliche Diskurs über die von Bundeskanzler Olaf Scholz zurecht proklamierte „Zeitenwende“ dürfen deshalb aber nicht ausbleiben.
Gerade auch, weil eine Zeitenwende nicht nur die Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik betrifft, sondern auch die sozial-ökologische Klimawende, die Digitalisierung und Transformation der Arbeitswelt und die damit einhergehende Notwendigkeit eines neuen Sozialstaatssystems.
Um den Wandel demokratisch, multilateral, wehrhaft und friedlich sowie unbedingt auch sozial gerecht zu gestalten, ist in der SPD eine breit angelegte Debatte über die Grundsätze sozialdemokratischer Politik nötig.
Der Parteivorstand wird deshalb aufgefordert dazu einen breiten Informations- und Beteiligungsprozess der gesamten Partei zur Erarbeitung eines neuen SPD-Grundsatzprogramms in Gang zu setzen.