Die SPD-Fraktion im Bundestag wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung und die zuständigen Ministerien – insbesondere der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir sowie die Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz Ariane Kari – einen stark verbesserten Schutz von Wildtieren iRd Privathaltung entwickeln und umsetzen:
Das umfasst im Wesentlichen:
- Eine verbindliche Positivliste für Haustiere, die regelt, welche Tierarten für den Handel und die Privathaltung geeignet sind
- Ein Handels- und Versandverbot von Wildtieren über Online-Portale und Social Media
- Strenge Auflagen für Tierbörsen: u.a. Ausschließen gewerblicher Händler*innen, Verkaufsverbot für Wildfänge, Begrenzung des Einzugsgebietes und des angebotenen Artenspektrums sowie der Individuenzahl
- Einführung von angemessenen Bußgeldern bei Zuwiderhandlung
- Einführung einer Meldepflicht für gehaltene Tiere, deren Arten nicht auf der Positivliste stehen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme, ohne BPT, Ü LG im BT, Wahlprogramm (Konsens)
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