Die Fraktion der SPD im Bundestag wird aufgefordert, dem Abschluss eines Freihandelsabkommens der EU mit den USA nur unter der Bedingung zuzustimmen, dass in diesem Abkommen ausgeschlossen wird, dass zivile internationale Schiedsgerichte durch den TTIP-Vertrag ermächtigt werden können, bestehende europäische sowie nationale Gesetze aufzuheben oder künftige europäische und nationale Gesetzgebungsverfahren im Interesse von Investoren zu verhindern.
Empfehlung der Antragskommission:
(Kein Konsens)