Die „CEDAW-Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen in Deutschland“ hat festgestellt, dass es im Berichtszeitraum an einer konsistenten zielorientierten Gleichstellungspolitik, wie sie der Erste Gleichstellungsbericht der Bundesregierung fordert, gemangelt hat.
Mit Bezug auf den Alternativbericht der „CEDAW-Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen in Deutschland“ zum kombinierten siebten und achten Bericht der Bundesrepublik Deutschland gemäß „Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Frauenrechtskonvention)“ (CEDAW Convention on the Elimination of all Forms of Discrimination against Women) fordern wir:
- das CEDAW-Übereinkommen und sein Fakultativprotokoll sowie weitere relevante Texte in Deutsch und anderen in Deutschland gesprochenen Sprachen barrierefrei auf einer zentralen Internetseite zu veröffentlichen;
- diese Texte im Druck zur Verfügung zu stellen, pädagogisch aufzuarbeiten und in schulischen Lehrplänen, in der Berufsausbildung sowie in der Erwachsenenbildung zu verankern;
- die CEDAW-Umsetzung in allen Gesetzgebungsverfahren nachvollziehbar zu prüfen;
- den Staatenbericht im Entwurf ergebnisoffen im Bundestag zu debattieren, NRO-Konsultationen durchzuführen und zwischen den Staatenberichten einen Umsetzungsprozess im Rahmen eines Nationalen Aktionsplans CEDAW zu steuern, der eine De-facto-Umsetzung auch in den Bundesländern bewirkt;
- die deutschen Rechtsnormen mit dem CEDAW-Übereinkommen in Einklang zu bringen, Fortbildung für Richter*innen auszuweiten und CEDAW zentral als verbindlichen Lehrstoff in allen juristischen Ausbildungszweigen zu verankern;
- einen Follow-up-Prozess zu den Abschließenden Bemerkungen des CEDAW-Ausschusses unter Beteiligung von NRO auf den Weg zu bringen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)