Wir fordern von der Berliner Innensenatorin und den SPD-Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und aus Berlin stammende sozialdemokratische Mitglieder des Bundestages dafür Sorge zu tragen, dass Frauenrechtsaktivist*innen bei der Ausreise unterstützt werden und ihnen und ihren Familien Asyl in Deutschland und ein sicherer Hafen in Berlin gewährt werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Beschluss:
Beschluss des Parteitages
Text des Beschlusses:
Wir fordern von der Berliner Innensenatorin und den SPD-Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und aus Berlin stammende sozialdemokratische Mitglieder des Bundestages dafür Sorge zu tragen, dass Frauenrechtsaktivist*innen bei der Ausreise unterstützt werden und ihnen und ihren Familien Asyl in Deutschland und ein sicherer Hafen in Berlin gewährt werden.
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:
Erledigt, da der Senat im Sinne der Zielstellung gehandelt hat und handelt.
Stellungnahme AH-Fraktion 2024:
Das LAP Afghanistan hat Schwerpunkte, die über das IOM Germany (International Organization for Migration) umgesetzt werden. Vulnerable Gruppen sind hier grundsätzlich im Fokus.
Überweisungs-PDF: