Mobilität ist unverzichtbarer Teil des täglichen Lebens. Verkehr ist jedoch auch einer der größten Verursacher von Treibhausgasen. Der Verkehrssektor trägt rund 20 Prozent zu den Treibhausgasemissionen in Deutschland bei. Dieser Anteil ist gegenüber 1990 um sieben Prozent gestiegen. Der Verkehrssektor ist damit der einzige Sektor, der in den vergangenen Jahren seine Treibhausgasemissionen nicht mindern konnte. Das Sektorziel des Klimaschutzgesetzes wird nicht eingehalten. Die Treibhausgasemissionen müssen daher in den kommenden Jahren schnell und drastisch sinken. Bei der Zielerreichung sind die Kommunen gefragt.
Berlin hat in den vergangenen Legislaturperioden wichtige Projekte angeschoben und realisiert, die auch maßgeblich auf die SPD zurückgehen, wie beispielweise das Berliner Mobilitätsgesetz. Ihre Umsetzung und Intensivierung sind weiter zu verfolgen.
Die SPD Berlin muss weiterhin
- ihrer Verantwortung für die städtische Daseinsvorsorge nachkommen – auch durch den Ausbau des Umweltverbundes und des barrierefreien, klimaschonenden und sicheren öffentlichen Nahverkehrs;
- dafür sorgen, dass die nutzungsgerechte Neuaufteilung des öffentlichen Raums klimaverträglich gefördert wird;
- durch Verkehrsvermeidung den Freizeit- und Erholungswert in der sich stark verdichtenden Stadt gewährleisten;
- sich gegen den Weiterbau des 17. Bauabschnitts der A100 einsetzen.
Auch nach der Wiederholungswahl muss die Berliner SPD diesen Zielen vollumfänglich verbunden bleiben und sie kontinuierlich fort- und umsetzen. Nur die SPD vereint eine sozial verträgliche mit einer klimagerechten, nachhaltigen Entwicklung Berlins. Nur eine fortschrittliche Mobilitätspolitik ist mit den Werten der SPD vereinbar.
Dies muss Kern einer künftigen Koalition sein. Anknüpfungspunkte sehen wir nur in einer Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE.