Antrag 307/I/2023 Fortführung der Berliner Landesaufnahmeprogramme

Status:
Annahme

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats dazu auf, auf die Fortführung der Berliner Landesaufnahmeprogramme für enge Verwandte von afghanischen, syrischen und irakischen Geflüchteten hinzuwirken. Das bedeutet auch eine Wiederauflage nach Ablauf der aktuell laufenden Programme. Außerdem sollen die Einkommenshürden für Verpflichtungsgeber*innen gesenkt werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats dazu auf, auf die Fortführung der Berliner Landesaufnahmeprogramme für enge Verwandte von afghanischen, syrischen und irakischen Geflüchteten hinzuwirken. Das bedeutet auch eine Wiederauflage nach Ablauf der aktuell laufenden Programme. Außerdem sollen die Einkommenshürden für Verpflichtungsgeber*innen gesenkt werden.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:

Erledigt, da der Senat im Sinne der Zielstellung gehandelt hat und handelt.

Stellungnahme AH-Fraktion 2024:

Die Berliner Landesaufnahmeprogramme werden fortgeführt.
Überweisungs-PDF: