Die in dem Entlastungspaket der Bundesregierung vorgesehene Energiepauschale ist ein gutes Instrument um gestiegene Energiepreise zu kompensieren. Geplant ist, allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen die Energiepauschale von einmalig 300 Euro zu zahlen, aber Personen in Ausbildung (Studierende und Azubis) sind davon bisher ausgenommen. Aus Gerechtigkeitsgründen sollte die Energiepauschale allen Personen in Ausbildung (Studierende und Azubis) mit eigenem Hausstand zugutekommen.
Ersetzungsantrag für die Anträge 179/I/2022 und 181/I/2022 zu Forderungen nach Energie-Entlastung für Menschen in Ausbildung sowie Menschen im Ruhestand
Energiepreis-Entlastungsmaßnahmen sozial gerecht ausgestalten
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung auf, sich umgehend für eine Prüfung und Umsetzung von geeigneten Energiepreis-Entlastungsmaßnahmen, auch für Rentner:innen, Soloselbstständige sowie Menschen in Ausbildung (Studium oder Azubis) mit geringen oder keinen Einkünften, einzusetzen.
Eine ausreichende und bezahlbare Energieversorgung ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit. Die preislichen Auswirkungen der aktuellen Umstellung der Energieinfrastruktur müssen abgefedert werden. Die in dem Entlastungspaket der Bundesregierung vorgesehene Energiepreispauschale ist ein gutes Instrument um gestiegene Energiepreise zu kompensieren. Jedoch hat der Bund noch nicht für alle Menschen mit geringem Einkommen, welche besonders von den aktuellen Energiepreissteigerungen betroffen sind, notwendige und wichtige Entlastungsschritte beschlossen. Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit sollte in der Ausgestaltung der Energiepreispauschale daher nachgesteuert werden.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung auf, sich umgehend für eine Prüfung und Umsetzung von geeigneten Energiepreis-Entlastungsmaßnahmen, auch für Rentner:innen, Soloselbstständige sowie Menschen in Ausbildung (Studium oder Azubis) mit geringen oder keinen Einkünften, einzusetzen.
Eine ausreichende und bezahlbare Energieversorgung ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit. Die preislichen Auswirkungen der aktuellen Umstellung der Energieinfrastruktur müssen abgefedert werden. Die in dem Entlastungspaket der Bundesregierung vorgesehene Energiepreispauschale ist ein gutes Instrument um gestiegene Energiepreise zu kompensieren. Jedoch hat der Bund noch nicht für alle Menschen mit geringem Einkommen, welche besonders von den aktuellen Energiepreissteigerungen betroffen sind, notwendige und wichtige Entlastungsschritte beschlossen. Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit sollte in der Ausgestaltung der Energiepreispauschale daher nachgesteuert werden.