Antrag 20/II/2023 Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung am sozialen Arbeitsmarkt - gleicher Anspruch auch für geflüchtete Menschen mit Bleiberecht

Status:
Annahme
Veranstaltung: II/2023 Landesparteitag 23.09.2023
AntragstellerInnen: KDV Marzahn-Hellersdorf
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung am sozialen Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ soll auch von geflüchteten Menschen mit Bleiberecht nach 5 Jahren gleichberechtigt in Anspruch genommen werden dürfen.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag 2023
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung am sozialen Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ soll auch von geflüchteten Menschen mit Bleiberecht nach 5 Jahren gleichberechtigt in Anspruch genommen werden dürfen.

 

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag 2023
Stellungnahme(n):
Beschluss des BPT 2023:

Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Freitag, 18. August 2023 at 14:42.