Antrag 76/I/2017 Förderprogramm für barrierefreie Arztpraxen

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2017 Landesparteitag I/2017
Der Landesparteitag möge beschließen:

 

Der sozialdemokratische Finanzsenator und die Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, ein Förderprogramm für barrierefreie Arztpraxen in den Haushalt aufzunehmen.

 

Damit sollen niedergelassene Ärzte bei Praxisübernahme oder Neuzulassung nach dem Vorbild des Freistaates Thüringen (dort sind es jeweils 5000 €) einen Zuschuss für den barrierefreien Umbau der Arztpraxis erhalten, um in Berlin endlich die Zahl der für alle zugänglichen Arztpraxen zu erhöhen.

 

Noch immer ist es Menschen mit Behinderung in sehr vielen Fällen nicht möglich, eine Arztpraxis Ihrer Wahl (das betrifft vor allem Fachärzte) aufzusuchen. Dies zu verbessern ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer inklusiven Stadt.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Barrierefreie Arztpraxen sicherstellen

 

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, im Gespräch mit KÄV und Ärztekammern sicherzustellen, dass die Berliner Arztpraxen barrierefrei zugänglich sind.

 

Überweisen an:
Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme SenGPG 09/2017:   Der Senat hat sich in seinen Richtlinien der Regierungspolitik das Ziel gesetzt, dass im Rahmen der medizinischen Regelversorgung ausreichend spezifische Angebote barrierefrei zur Verfügung gestellt werden. Dieses Vorhaben verfolgt er im Dialog mit der für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung Kassenärztlichen Vereinigung  (KV) Berlin sowie mit den weiteren Institutionen der Selbstverwaltung.

This Antrag was published on Donnerstag, 20. April 2017 at 13:20.