Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die Kommunikation zwischen Senat, Bezirken sowie Anwohnerinnen und Anwohnern vor Ort in Fragen der Flüchtlingspolitik dauerhaft verbessert wird. Dazu sollen folgende Maßnahmen eingeleitet werden:
- Die zuständige Senatsverwaltung informiert fortlaufend und transparent über die Entwicklung der Flüchtlingszahlen und die Schwerpunkte der Flüchtlingspolitik in Berlin. Dazu gehören leicht zugängliche Informationen im Internet und die Präsenz von Verantwortlichen des Senats und des Landesamtes für Gesundheit und Soziales vor Ort.
- Die in den kommenden Monaten auf die Bezirke zukommenden Herausforderungen in Bezug auf die Unterbringung von Flüchtlingen und die Zurverfügungstellung von Liegenschaften werden den Bezirksämtern möglichst frühzeitig und fortlaufend mitgeteilt.
- Die zuständige Senatsverwaltung schafft eine zentrale Anlaufstelle, an die sich die Bürgerinnen und Bürger mit Fragen zur Flüchtlingspolitik und zur Unterbringung von Flüchtlingen in den Bezirken wenden können.
- Auch den Bezirken wird ermöglicht, solche Anlaufstellen zu schaffen, die zusätzlich spendenbezogene Fragen beantworten können. Die Bezirke erhalten die für diesen Zweck notwendigen personellen und finanziellen Mittel.
- Die genannten Anlaufstellen sind so zu konzipieren, dass sich auch Flüchtlinge mit entsprechenden Fragen an sie wenden können.
Empfehlung der Antragskommission:
(Konsens)