Die SPD-Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert die Ausführungsvorschriften zur Berliner Flaggenordnung so anzupassen, dass die Interinclusive Progressive Pride Flag verpflichtend an folgenden Tagen an den Gebäuden der Senatsverwaltungen, des Abgeordnetenhauses und den Bezirksämtern zu hissen ist:
- Internationaler Tag gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit („-phobia“) (IDAHOBIT) am 17. Mai
- Während des kompletten Pride Months Juni
- Am Tag des zentralen CSD-Umzugs in Berlin (Christopher-Street-Day)
Die notwendigen Änderungen der entsprechenden Rechtsgrundlagen sind vorzunehmen. Darüberhinausgehende Flaggenhissungen werden hierdurch nicht eingeschränkt.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt (Konsens)
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