Antrag 86/II/2023 Flagge zeigen ohne Kompromisse

Status:
Annahme mit Änderungen
Veranstaltung: II/2023 Landesparteitag 23.09.2023
AntragstellerInnen: SPDqueer Berlin LDK
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die SPD-Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert die Ausführungsvorschriften zur Berliner Flaggenordnung so anzupassen, dass die Interinclusive Progressive Pride Flag verpflichtend an folgenden Tagen an den Gebäuden der Senatsverwaltungen, des Abgeordnetenhauses und den Bezirksämtern zu hissen ist:

  • Internationaler Tag gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit („-phobia“) (IDAHOBIT) am 17. Mai
  • Während des kompletten Pride Months Juni
  • Am Tag des zentralen CSD-Umzugs in Berlin (Christopher-Street-Day)

Sollte es notwendig sein, hierfür die Rechtsgrundlagen anzupassen, sind entsprechende Änderungen vorzunehmen. Darüberhinausgehende Flaggenhissungen werden hierdurch nicht eingeschränkt.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die SPD-Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert die Ausführungsvorschriften zur Berliner Flaggenordnung so anzupassen, dass die Interinclusive Progressive Pride Flag verpflichtend an folgenden Tagen an den Gebäuden der Senatsverwaltungen, des Abgeordnetenhauses und den Bezirksämtern zu hissen ist:

  • Internationaler Tag gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit („-phobia“) (IDAHOBIT) am 17. Mai
  • Während des kompletten Pride Months Juni
  • Am Tag des zentralen CSD-Umzugs in Berlin (Christopher-Street-Day)

Die hierfür nötigen Rechtsgrundlagen sind anzupassen.

PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Die SPD-Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert die Ausführungsvorschriften zur Berliner Flaggenordnung so anzupassen, dass die Interinclusive Progressive Pride Flag verpflichtend an folgenden Tagen an den Gebäuden der Senatsverwaltungen, des Abgeordnetenhauses und den Bezirksämtern zu hissen ist:

  • Internationaler Tag gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit („-phobia“) (IDAHOBIT) am 17. Mai
  • Während des kompletten Pride Months Juni
  • Am Tag des zentralen CSD-Umzugs in Berlin (Christopher-Street-Day)

Die hierfür nötigen Rechtsgrundlagen sind anzupassen.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:

Siehe Stellungnahme zu Antrag 129/I/2022.

Stellungnahme AH-Fraktion 2024:

Die Sichtbarkeit der queeren Community in der Regenbogenhauptstadt ist uns ein wichtiges Anliegen. Flaggenhissungen zur Pride Saison sind hier eine gute Möglichkeit, dies symbolisch und öffentlich zu zeigen und gleichzeitig Aufmerksamkeit für die Themen der queeren Community zu lenken. Die AGH-Fraktion unterstützt das Anliegen, künftig überall die Progressive Flag zu ermöglichen, eine Beratung der Koalitionsfraktionen steht noch aus.
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Freitag, 18. August 2023 at 15:18.