Antrag 74/I/2022 Festung Europa

Status:
Überweisung

1. Schaffung sicherer Fluchtwege und legaler Einreisemöglichkeiten

2. Unbürokratische und schnelle Aufnahme aller schutzsuchenden Menschen, egal aus welcher Krise sie flüchten, egal welche Staatsangehörigkeit sie haben!

3. Die Auflösung von Frontex, zur Schaffung einer demokratischen Organisation, um menschengerechte Sicherung der EU-Außengrenzen zu gewährleisten“

4. Ein Ende der rechtswidrigen Pushbacks!

5. Ende der Lager an Europas Grenzen und Aufnahme der dort in unmenschlichen Bedingungen lebenden Menschen!

6. Möglichkeit zur freien Wahl des Wohnortes und Zugang zum Arbeitsmarkt!

7. Gleichberechtigung und gleiche Behandlung aller Menschen auf der Flucht!

8. Schaffung weiterer freier Häfen, also von Städten, die bereit sind Flüchtlinge aufzunehmen, insbesondere die Anerkennung solcher Verfahren durch das Bundesinnenministerium. Diese Verfahren dürfen nicht länger blockiert werden.

9.Langfristig fordern wir Schaffung sicherer Fluchtwege und legaler Einreisemöglichkeiten für alle Menschen auf der Flucht sowie die unbürokratische und schnelle Aufnahme aller schutzsuchenden Menschen, egal aus welcher Krise sie flüchten!

 

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Rücküberweisung an Antragsteller (Konsens)
Beschluss: Beschluss des Parteitags
Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: