Die SPD Berlin versteht die sorgfältige und tiefgreifende Analyse der Wahlorganisation zu den Wahlen vom 26.09.2021 als klaren Handlungsauftrag. Diese Analyse soll im Verfahren auf geeignete Weise von den im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen begleitet werden. Im Rahmen dieser Aufarbeitung ist die konsequente Einbeziehung der bezirklichen Wahlämter wichtig und zugleich eine externe Begleitung durch Fachexperten eine Optionsmöglichkeit. Die im Abgeordnetenhaus vertretene SPD-Fraktion sowie die sozialdemokratischen Senatsmitglieder führen im Sinne dieses Antrages die politischen Gespräche bzw. initiieren das notwendige Verfahren entsprechend der jeweiligen Zuständigkeiten. Im Rahmen dieser Analyse hebt die SPD – nicht abschließend und ergebnisoffen– folgende Aspekte für Analyse und mögliche Organisationsentscheidungen hervor:
- Grundlegende Überprüfung der Gesamtorganisation von Wahlen in Zusammenarbeit mit den bezirklichen Wahlämtern inklusive die Zustellung der Briefwahlunterlagen
- Rahmenorganisation zu Wahlen im Umgang mit Großveranstaltungen (z.B. Berlin Marathon)
- Evaluation der Schulungen von Wahlleitungen und Wahlhelfer*innen
- Stärkung der Landeswahlleitung durch die Überführung der Aufgabenstellung als eigenständiges Hauptamt.
- Stärkere Einbeziehung des öffentlichen Verwaltungsdienstes bei der Bildung von Wahlvorständen insb. bei Wahlvorsteher*innen Berufung der Wahlvorsteher*innen aus dem Kreis des öffentlichen Verwaltungsdienstes
Die SPD Berlin versteht die sorgfältige und tiefgreifende Analyse der Wahlorganisation zu den Wahlen vom 26.09.2021 als klaren Handlungsauftrag. Die SPD Berlin begrüßt, dass der Senat eine unabhängige Expertenkommission zur Aufarbeitung der Wahlen in Berlin eingesetzt hat, die die Wahlen am 26. September 2021 umfassend aufarbeitet und zeitnah konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet.
Im Rahmen dieser Aufarbeitung ist die konsequente Einbeziehung der bezirklichen Wahlämter wichtig und zugleich eine externe Begleitung durch Fachexperten eine Optionsmöglichkeit.. Die im Abgeordnetenhaus vertretene SPD-Fraktion sowie die sozialdemokratischen Senatsmitglieder werden die Ergebnisse der Kommission bewerten und im Landesvorstand der Berliner SPD zur Diskussion stellen.
Im Rahmen dieser Analyse hebt die SPD – nicht abschließend und ergebnisoffen– folgende Aspekte hervor:
- Grundlegende Überprüfung der Gesamtorganisation von Wahlen in Zusammenarbeit mit den bezirklichen Wahlämtern inklusive die Zustellung der Briefwahlunterlagen
- Rahmenorganisation zu Wahlen im Umgang mit Großveranstaltungen (z.B. Berlin Marathon)
- Evaluation der Schulungen von Wahlleitungen und Wahlhelfer*innen
- Stärkung der Landeswahlleitung gegenüber den bezirklichen Wahlorganen und einheitliche Standards bei der Wahlvorbereitung und -durchführung
- Anpassungen des Landeswahlrechts.
Die SPD Berlin versteht die sorgfältige und tiefgreifende Analyse der Wahlorganisation zu den Wahlen vom 26.09.2021 als klaren Handlungsauftrag. Die SPD Berlin begrüßt, dass der Senat eine unabhängige Expertenkommission zur Aufarbeitung der Wahlen in Berlin eingesetzt hat, die die Wahlen am 26. September 2021 umfassend aufarbeitet und zeitnah konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet.
Im Rahmen dieser Aufarbeitung ist die konsequente Einbeziehung der bezirklichen Wahlämter wichtig und zugleich eine externe Begleitung durch Fachexperten eine Optionsmöglichkeit.. Die im Abgeordnetenhaus vertretene SPD-Fraktion sowie die sozialdemokratischen Senatsmitglieder werden die Ergebnisse der Kommission bewerten und im Landesvorstand der Berliner SPD zur Diskussion stellen.
Im Rahmen dieser Analyse hebt die SPD – nicht abschließend und ergebnisoffen– folgende Aspekte hervor:
- Grundlegende Überprüfung der Gesamtorganisation von Wahlen in Zusammenarbeit mit den bezirklichen Wahlämtern inklusive die Zustellung der Briefwahlunterlagen
- Rahmenorganisation zu Wahlen im Umgang mit Großveranstaltungen (z.B. Berlin Marathon)
- Evaluation der Schulungen von Wahlleitungen und Wahlhelfer*innen
- Stärkung der Landeswahlleitung gegenüber den bezirklichen Wahlorganen und einheitliche Standards bei der Wahlvorbereitung und -durchführung
- Anpassungen des Landeswahlrechts.