Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats sowie der Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Überwachung des „ruhenden“ Verkehrs (Falschparker) durch Ordnungsämter und Polizei insbesondere auf Radwegen, Radspuren, Gehwegen und an Kreuzungen intensiviert wird. Dazu ist ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen. Bei offensichtlichen Behinderungen sind Fahrzeuge konsequent umzusetzen. Die ständige Behinderung des Rad- und Fußverkehrs durch ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge gefährdet die schwächeren Verkehrsteilnehmer und behindert eine Verkehrswende in Berlin.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an Senat + Überweisung an AH-Fraktion (Konsens)
Stellungnahme(n):
Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Die SPD-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, den "ruhenden Verkehr" stärker zu überwachen, um Falschparken insbesondere auf Geh- und Radwegen zu minimieren bzw. verstärkt zu sanktionieren. Dieses Ziel wurde auch in der Fußgänger- und Fahrradstrategie des Landes Berlin berücksichtigt.