Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senates und die Mitglieder der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus sollen sich für folgende Punkte einsetzen:
- Die Umsetzung des Mindestlohnes in der gewerblichen Personenbeförderung muss gewährleistet werden. Deshalb müssen die technischen Voraussetzungen getroffen werden, damit neben dem Taxigewerbe auch Krankentransporte und Mietwagen die gesetzliche Zahlung des Mindestlohnes auszahlen und ihn nicht unterlaufen.
- Es muss mehr Personal in der Kontrolle der gewerblichen Personenbeförderung eingestellt werden, damit die verantwortlichen Behörden den Rechtsrahmen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) konsequent umsetzen können.
- In der gewerblichen Personenbeförderung müssen gleiche Arbeitszeiterfassungen für alle Anbieter gelten (Taxi, Krankentransporte, sowie Mietwagen). So wird Schwarzarbeit verhindert.
- Es müssen für Mietwagen und Krankentransporte Mindesttarife gelten, damit nicht auf dem Rücken des Personals und der Verkehrssicherheit ein unlauterer Wettbewerb nach unten stattfindet
- Die Rückkehrpflicht für Mietwagen muss endlich überwacht werden.
- Nach dem jüngsten Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13. September 2022 besteht in Deutschland nun jedoch eine Pflicht zur systematischen Erfassung der gesamten Arbeitszeit. Dies muss digital und manipulationssicher gewährleistet, umgesetzt und kontrolliert werden.
- Beförderungstarife zeitnah anpassen. Inflation Auswirkungen des Krieges und der Pandemie sowie die Einführung des Mindestlohnes müssen in der Festsetzung des Taxitarifes immer zeitnah angepasst werden. Das Taxigewerbe ist Teil des ÖPNV und für die individuelle Mobilität der Berlinerinnen und Berliner mit verantwortlich. Die Taxitarife werden vom Staat und nicht von den gewerblichen Unternehmen festgelegt. Wer die Preisentwicklungen nicht rechtzeitig anpasst, treibt Unternehmen in den Bankrott oder in die Illegalität. Das muss der Staat durch zeitnahe und sofortige Anpassungen der Tarife unterbinden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:
Der Senat beschloss die Gründung einer „AG Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit im Taxi- und Mietwagengewerbe“ unter Federführung von SenMVKU im April 2024. Ziele der AG:
1. Etablierung und Intensivierung der systematischen Zusammenarbeit der Behörden, die mit der Kontrolle von Taxi- Und Mietwagenunternehmen und ihren Mitarbeitenden befasst sind.
2. Bildung von fachspezifischen Unterarbeitsgruppen, in denen Schnittstellen analysiert, Möglichkeiten der Verbesserung der Kooperation identifiziert und ein Umsetzungskonzept entwickelt werden.
Dem Senat ist die Problematik im Taxi- und Mietwagengewerbe bewusst. Probleme wie Beschäftigung von Personen im Sozialleistungsbezug, Mindestlohnverstöße, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung werden im Rahmen der AG diskutiert und lösungsorientiert bearbeitet.
Stellungnahme AH-Fraktion 2024:
Dieses Anliegen liegt uns sehr am Herzen, daher hat die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingereicht. Zusätzlich fand ein Fachgespräch statt. Das Thema wurde bereits mehrfach im Ausschuss "Arbeit und Soziales" diskutiert und wird auch von der SPD-Fraktion aktiv angegangen.
Überweisungs-PDF: