Der Abgeordnetenhausfraktion sowie die SPD-Senatorinnen und Senatoren werden vor dem Hintergrund der Blockade der dringend benötigten neuen S-Bahnfahrzeuge infolge des Vergabestreits aufgefordert, die folgenden Initiativen zu ergreifen:
Kurzfristig sollten die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg, die DB sowie die Hersteller Siemens/Stadler intensiv prüfen, wie die von der IG Metall vorgeschlagene Einbeziehung von Alstom zur Abwendung eines jahrelangen Vergabestreits Ausgestaltet werden könnte.
Mittelfristig sollten die Aufgabenträger der Länder Berlin und Brandenburg bei zukünftigen Vergaben die Ausschreibung von Verkehrsverträgen mit daran gekoppelter Fahrzeugbeschaffung nicht weiterverfolgen und stattdessen das Ziel einer Inhouse-Direktvergabe an ein öffentliches Unternehmen des Landes Berlin verfolgen. Das landeseigene Eisenbahnverkehrsunternehmen BEHALA ist hierbei einzubeziehen.
Langfristig soll mit dem Bund in den Bund-Ländergremien (Verkehrsministerkonferenz, Bundesrat) und der DB AG eine Möglichkeit gefunden werden, die nur von der S-Bahn genutzte Infrastruktur aus dem Konzern herauszulösen und in der Regie der beiden Länder zu betreiben. Die Möglichkeit einer Regionalisierung der Schieneninfrastruktur ohne Fern- und Güterverkehr soll allen Bundesländern geboten werden.
Der SPD-Landesvorstand wird aufgefordert, eine entsprechende Aussage in einen neuen Koalitionsvertrag nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus zu verankern.