Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und Senats auf, sich dafür einzusetzen, dass die Erschleichung von Leistungen, also die Nutzung des ÖPNV ohne gültigen Fahrschein (sog. „Schwarzfahren“), in Berlin künftig von staatlichen Verkehrsbetrieben nicht mehr als Antragsdelikt verfolgt wird.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die Berliner Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden zudem aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass über Bundestag und Bundesrat der Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel in § 265a StGB (betrifft: Erschleichung von Leistungen) nicht weiter Berücksichtigung findet.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Kein Konsens)
Stellungnahme(n):
Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Die SPD-Fraktion hat sich in den fachlich zuständigen Gremien mit dem Thema befasst und bislang in den Beratungen keinen abschließenden Beschluss gefasst. Insofern bleibt es bis auf Weiteres dabei, dass für das Fahren ohne gültigen Fahrausweis ein erhöhtes Beförderungsentgelt zu zahlen ist.
Stellungnahme SenStadtUm:
Inhaftierung von Schwarzfahrenden
Es gibt Fälle von wiederholt schwarzfahrenden Mittellosen, die inhaftiert sind. Dies erscheint unverhältnismäßig, da der Justiz dadurch hohe (vermeidbare) Kosten entstehen. Es gibt daher die Forderung, Schwarzfahren strafrechtlich abzuwerten => Ordnungswidrigkeit. Dies wäre von SenJustV zu bewerten. Initiativen dazu auf Landes-/Bundesebene sind aber nicht bekannt.
Tarif und Vertrieb: einfach und verständlich
Für das Schwarzfahren wurde kürzlich unter Zustimmung des Bundesrates das „erhöhte Beförderungsent-gelt“ (EBE) von 40 auf 60 EUR erhöht. Berlin hat hierzu erfolgreich in den Bundesrat-Beschluss zur Erhöhung des EBE eingebracht: Damit Fahrgäste nicht unbeabsichtigt schwarzfahren, müssen die Verkehrsunter-nehmen den Tarif und Vertrieb einfach und verständlich gestalten und im Falle von „Graufahrern“ Kulanz walten lassen. Hierzu fordern wir die Verkehrsunternehmen regelmäßig auf.