Vor dem Hintergrund der erneuten Forderungen der Vereinigten Staaten von Amerika, ihnen Zugriff auf Fingerabdrücke und Gesichtsscans der Bürger*innen Europas zu gewähren, um weiterhin visafreies Reisen zu ermöglichen, werden die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der S&D-Fraktion des EU-Parlaments aufgefordert, in die aktuell laufenden Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA zum Visa Waiver Programm wie folgt einzugreifen:
Auf Grund der zurecht verstärkten Bemühungen Europas, sich unter anderem bezogen auf digitale Infrastruktur aber auch Sicherheitsarchitekturen resilienter und freier von strukturellen Abhängigkeiten zu machen, sehen wir eine starke Aktualität in der Erneuerung der Forderung, europäische Biometriedaten nicht an US-Behörden weiterzugeben.
Wir lehnen es ab, dass US-Behörden eigenständige Zugriffsrechte auf deutsche oder europäische Biometriedaten, wie z.B. das biometrische Lichtbild oder Fingerabdrücke, erhalten. Entsprechende Forderungen, wie derzeit von den USA im Rahmen des „Enhanced Border Security Partnership“ (EBSP) in Bezug auf polizeiliche Biometriedaten als Bedingung für die weitere Teilnahme am Visa Waiver Programm gefordert, lehnen wir ab. Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, die Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag und im Europaparlament werden sich bilateral und gegenüber der EU-Kommission dafür einsetzen, dass ein solcher Zugang weder über die geforderte EBSP, noch über eine Ausweitung bereits bestehender Abkommen oder neue Abkommen gewährt wird.
Stattdessen bekräftigen wir die in Deutschland im Zuge des Passgesetzes getroffene Festlegung, angesichts der damit einhergehenden erheblichen Gefahren keine bundesweiten zentralen biometrischen Datenbanken aufzubauen bzw. bestehende nicht zu erweitern. Wir setzen uns auf europäischer Ebene für eine entsprechende Wertung ein. Internationale Abkommen sollten entsprechende Datensammlungen auch nicht über die Hintertür ermöglichen.