Der SPD-Parteivorstand, die SPD-Fraktion im Bundestag und die zuständigen Gremien sowie die SPD-geführte Bunderegierung werden aufgefordert, sich für die Stärkung des EU Intelligence Analysis Centre (INTCEN) einzusetzen und damit nachrichtendienstliche Expertise und Erkenntnisse innerhalb der Europäischen Union zu bündeln sowie den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten und damit die Resilienz der EU zu stärken.
Dies umfasst insbesondere folgende Maßnahmen:
- Etablierung von EU INTCEN als offizielle Behörde der EU
- Personeller und materieller Aufwuchs der Behörde
- Ausreichende Budgetierung der Behörde
- Schaffung einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das EU Intelligence und Analysis Centre
- Schaffung klarer Strukturen und Regeln bezüglich des Austausches mit Geheim- und Nachrichtendiensten der Mitgliedsstaaten
- Schaffung effektiver und demokratisch legitimierter Kontrollmechanismen und -organe
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