Antrag 125/II/2018 Ersatzlose Streichung des § 219a des StGB

Status:
Annahme
Veranstaltung: II/2018 Landesparteitag 16./17. November 2018
AntragstellerInnen: KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die SPD-Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats sowie der SPD Bundesvorstand werden aufgefordert, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass der § 219a des StGB ersatzlos gestrichen wird.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Bundesparteitag-2019, Senat
Stellungnahme(n):
Beschluss des Bundesparteitages 2019: Überwiesen an SPD-Parteivorstand
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

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This Antrag was published on Sonntag, 14. Oktober 2018 at 15:26.