Antrag 118/I/2022 Ermäßigstes Volkshochschul-Entgelt (VHS) für Kurzarbeitergeldbezieher:innen

Status:
Überweisung
Veranstaltung: I/2022 Landesparteitag 19.06.2022
AntragstellerInnen: KDV Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:

Das Berliner Senat wird dazu aufgefordert, den Katalog des Ermäßigungstatbestandes der Ausführungsvorschriften über Entgelte der Berliner VHS (Nr. 7 AV Entgeltermäßigungen) um einen weiteren 13. Ermäßigungstatbestand (50% Rabatt) für Bezieherinnen von Kurzarbeitergeld zu ergänzen, welches nicht dem vollen Lohn entspricht.

Die derzeit geltenden Ausführungsvorschriften über Entgelte der VHS sind für Bezieherinnen von Kurzarbeitergeld nicht anwendbar.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Senat (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:

Vermutlich nicht umsetzbar, da Kurzarbeitergeld zeitlich nur kurz befristet ist, ein ermäßigtes VHS-Entgelt ist dadurch wahrscheinlich nicht für Kurzarbeitergeldbezieher:innen umsetzbar.
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Dienstag, 17. Mai 2022 at 19:22.