Antrag 54/I/2022 Erhöhung des Betreuungsschlüssel in der "ErgänzendenFörderung und Betreuung "(eFöB) an Grundschulen

Status:
Annahme mit Änderungen

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der Personalschlüssel für die ergänzende Förderung und Betreuung an den Grundschulen von 22 auf 16 zu betreuende Schülerinnen und Schüler angepasst wird.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, die Voraussetzungen im nächsten Haushalt zu schaffen, den Personalschlüssel für die ergänzende Förderung und Betreuung an den Grundschulen von 22 auf 20 – zu betreuende Schülerinnen und Schüler abzusenken. Perspektivisch halten wir eine Absenkung auf 16 Schüler*innen für fachlich geboten.

Beschluss: Beschluss des Parteitages
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, die Voraussetzungen im nächsten Haushalt zu schaffen, den Personalschlüssel für die ergänzende Förderung und Betreuung an den Grundschulen von 22 auf 20 – zu betreuende Schülerinnen und Schüler abzusenken. Perspektivisch halten wir eine Absenkung auf 16 Schüler*innen für fachlich geboten.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:

Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.

Stellungnahme AH-Fraktion 2024:

Die Weiterentwicklung von Gebührenfreiheit und Qualität von Bildung in Berlin ist der SPD-Fraktion auch hinsichtlich der ergänzenden Förderung und Betreuung (eFöB) besonders wichtig. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen haben SPD und CDU die Kostenbefreiung der eFöB für die 3. Klassen vereinbart. Eine Kostenbefreiung der 4. Klassen steht noch aus. Die Debatten zu Personalschlüsseln in der eFöB werden für wichtig erachtet, stellen sich aber hinsichtlich des Fachkräftemangels als besonders schwierig dar.
Das Anliegen wurde im Sinne des Parteitagsbeschlusses in die Koalitionsverhandlungen eingebracht aber nicht vereinbart, weshalb die Möglichkeiten der Umsetzung, mit der nunmehr von der CDU geführten Senatsverwaltung unwahrscheinlich ist und die Mittel der Umsetzung seitens der SPD-Fraktion nicht gegeben sind.
Überweisungs-PDF: