Antrag 235/I/2018 Erhöhung der Regelleistungen um mindestens 30 Prozent!

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2018 Landesparteitag 01./02.06.2018
AntragstellerInnen: KDV Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Das Land Berlin wird aufgefordert, im Bundesrat einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dieser Gesetzentwurf soll eine Erhöhung der Regelleistungen von Hartz IV, Sozialhilfe, in der Altersgrundsicherung und für Asylbewerberinnen und Asylbewerber entsprechend der Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtverbands um mindestens 30 Prozent vorsehen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag-2019, Senat
Stellungnahme(n):
Beschluss des Bundesparteitages 2019: Überwiesen an Parteivorstand und an SPD-Bundestagsfraktion 
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Montag, 30. April 2018 at 15:47.