Zivilgesellschaftliche Netzwerke und Organisationen sind wichtige Akteur*innen in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Während der Covid-19-Pandemie waren es beispielsweise vor allem lokale Akteur*innen, welche in den Partnerländern der deutschen EZ auf den Gesundheitsnotstand reagierten und wirksame Hilfe koordinierten. Netzwerke und Vereine der Diaspora in Deutschland leisten u.a. besondere Unterstützung bei der Integration von Geflüchteten und in der entwicklungspolitischen und antirassistischen Bildungsarbeit als auch der entwicklungspolitischen Arbeit ihrer Herkunftsländer. Die Potenziale von lokalen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und der Diaspora für die Förderung nachhaltiger Entwicklung und die Überwindung postkolonialer Strukturen werden jedoch in der deutschen EZ noch nicht ausreichend genutzt. Die feministische Entwicklungspolitik muss zum Ziel eines lokal gesteuerten Entwicklungsansatzes beitragen, der marginalisierte Menschen ins Zentrum stellt und soziale Ungleichheiten ganzheitlich angeht.
Wir fordern von der Leitung des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und den Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion:
- die Zusammenarbeit mit der lokalen Zivilgesellschaft in den Partnerländern zu verstärken. Hierfür muss das BMZ eine eigene Strategie zur Lokalisierung verfassen, der ein Umsetzungsplan folgt – ähnlich dem Vorbild von USAID. Echte partnerschaftliche Beziehungen müssen eine Übertragung von Entscheidungsmacht an lokale Akteur*innen beinhalten.
- die direkte Finanzierung von lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen zu erhöhen. Der Rahmen, in dem dies mit Bundesmitteln möglich ist, muss geprüft und ggf neu angepasst werden. Die BMZ-Lokalisierungsstrategie muss ermitteln, welcher Anteil an Projektgeldern direkt an lokale Organisationen geht. Ein konkretes Ziel über dem aktuellen Niveau, z.B. 25% der Mittelvergabe an lokale Träger, muss festgelegt werden. Zur Umsetzung müssen vereinfachte Fördermöglichkeiten entwickelt werden.
- die Unterschiedlichkeit der Akteur*innen der Zivilgesellschaft innerhalb der Partnerländer zu berücksichtigen und Machtasymmetrien, bspw. zwischen Stadt und Land, nicht zu verstärken. Besonders berücksichtigt werden marginalisierte Gruppen.
- Eine Vernetzung lokaler zivilgesellschaftlicher Organisationen, über nationale Grenzen hinweg und vor allem Süd-Süd, muss gefördert werden.
- die Expertise der Diaspora, und deren Zugang zu vielfältigen Ressourcen in Deutschland systematisch und frühzeitig in die Konzeption und Umsetzung der EZ-Strategie sowie Priorisierung der Themen und Nachhatligkeitsziele einzubeziehen, um die kulturellen Erfahrungen, vertrauensvolle Beziehungen zu lokalen Netzwerken und das Wissen über die Gegebenheiten vor Ort zu nutzen für nachhaltige Wirkung. Der Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten muss erleichtert werden für inhaltliche und strukturelle Projekte. Dafür muss mit relevanten Akteur*innen der Diaspora eine eigene Förderstrategie des BMZ hierfür erarbeitet werden, der ein Umsetzungsplan folgt.
Entwicklungspolitik partnerschaftlich gestalten: Neue Instrumente zur Stärkung der Zivilgesellschaft im Globalen Süden und für die Zusammenarbeit mit Personen und Vereinigungen mit Bezug zu anderen Staaten (Angehörige der Diaspora)
Zivilgesellschaftliche Netzwerke und Organisationen sind wichtige Akteur*innen in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Während der Covid-19-Pandemie waren es beispielsweise vor allem lokale Akteur*innen, welche in den Partnerländern der deutschen EZ auf den Gesundheitsnotstand reagierten und wirksame Hilfe koordinierten.
Netzwerke und Vereine von Personen in Deutschland mit Bezug zu anderen Staaten leisteten u.a. besondere Unterstützung bei der Integration von Geflüchteten und in der entwicklungspolitischen und antirassistischen Bildungsarbeit als auch der entwicklungspolitischen Arbeit.
Die Potenziale entsprechender lokaler zivilgesellschaftlichen Akteur*innen für die Förderung nachhaltiger Entwicklung und die Überwindung postkolonialer Strukturen werden jedoch in der deutschen EZ noch nicht ausreichend genutzt.
Gerade eine als „feministisch“ bezeichnete Entwicklungspolitik muss zum Ziel eines lokal gesteuerten Entwicklungsansatzes beitragen, der marginalisierte Menschen ins Zentrum stellt und soziale Ungleichheiten ganzheitlich angeht.
Wir fordern von der Leitung des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und den Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion:
- die Zusammenarbeit mit der lokalen Zivilgesellschaft in den Partnerländern zu verstärken. Hierfür muss das BMZ eine eigene Strategie zur Lokalisierung verfassen, der ein Umsetzungsplan folgt – ähnlich dem Vorbild von USAID. Echte partnerschaftliche Beziehungen müssen eine Übertragung von Entscheidungsmacht an lokale Akteur*innen beinhalten.
- die direkte Finanzierung von lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen zu erhöhen. Der Rahmen, in dem dies mit Bundesmitteln möglich ist, muss geprüft und ggf neu angepasst werden. Die BMZ-Lokalisierungsstrategie muss ermitteln, welcher Anteil an Projektgeldern direkt an lokale Organisationen geht. Ein konkretes Ziel über dem aktuellen Niveau, z.B. 25% der Mittelvergabe an lokale Träger, muss festgelegt werden. Zur Umsetzung müssen vereinfachte Fördermöglichkeiten entwickelt werden.
- die Unterschiedlichkeit der Akteur*innen der Zivilgesellschaft innerhalb der Partnerländer zu berücksichtigen und Machtasymmetrien, bspw. zwischen Stadt und Land, nicht zu verstärken. Besonders berücksichtigt werden marginalisierte Gruppen.
- Eine Vernetzung lokaler zivilgesellschaftlicher Organisationen, über nationale Grenzen hinweg und vor allem Süd-Süd, muss gefördert werden.
- die Expertise der Netzwerke und Vereine von Personen der Diaspora in Deutschland und deren Zugang zu vielfältigen Ressourcen in Deutschland ist systematisch und frühzeitig in die Konzeption und Umsetzung der EZ-Strategie sowie die Priorisierung der Themen und Nachhaltigkeitsziele einzubeziehen, um die kulturellen Erfahrungen, vertrauensvolle Beziehungen zu lokalen Netzwerken und das Wissen über die Gegebenheiten vor Ort zu nutzen für nachhaltige Wirkung. Der Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten muss erleichtert werden für inhaltliche und strukturelle Projekte. Dafür muss mit relevanten Netzwerken und Vereinen von Personen in Deutschland der Diaspora, die für emanzipatorische und freiheitliche Ziele eintreten eine eigene Förderstrategie des BMZ hierfür erarbeitet werden, der ein Umsetzungsplan folgt.