Antrag 177/I/2022 Energieknappheit in Berlin frühzeitig begegnen

Status:
Annahme mit Änderungen

In Anbetracht des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und in dessen Folge möglicherweise eintretender Importstopps von Öl und Gas oder der Aufkündigung der Lieferung seitens Russlands fordern wir die SPD Mitglieder des Berliner Senats sowie die SPD Fraktion des Abgeordnetenhauses dazu auf, umgehend Maßnahmen einzuleiten, um im Land Berlin sowie den Berliner Bezirken den Energieverbrauch im Wohnsektor zu reduzieren und die Kapazitäten erneuerbarer Energien zu erhöhen.

 

Zu den Maßnahmen für eine Reduzierung des Energie- und Erdgasbedarfs in Berlin zählen:

  • Einrichtung eines Sofortprogramms oder einer Task Force durch den Berliner Senat, das/die zum Inhalt hat, unter Aktivierung von Freiwilligenpotenzialen die Bürger*innen aufzusuchen und über bspw. folgende Aspekte zu informieren/ Tätigkeiten durchzuführen:
    • die Bürger*innen auf Einsparpotenziale hinzuweisen,
    • idealerweise mit Wärmebildkameras nach kalten Stellen in der Wohnung/im Haus suchen,
    • bei der korrekten Einstellung von Heizsystemen unterstützen (Entlüftung der Heizung, Einstellung der Vorlauftemperaturen),
    • die Bürger:innen zu möglichen Förderprogrammen zu energetischen Einsparpotenzialen beraten,
    • bei Bedarf einfache Materialien für die Isolierung bereitstellen. 
  • Priorisierung und Beschleunigung der Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Solar-Kampagne, ebenso der Ausbau von Solarthermie und Wärmepumpen. 
  • Es soll zudem geprüft werden, ob die Einrichtung von Wärmeräumen nötig ist, in denen sich Personen aufhalten können, deren Wohnungen im Falle eines Öl- oder Gasengpasses nicht genügend heizbar sind.
  • Darüber hinaus sollen private Hausverwaltungen auf Energiesparpotentiale hingewiesen werden sowie städtische Wohnungsbaugesellschaften verpflichtet werden, entsprechende Maßnahmen umzusetzen.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Zeile 35-43 Annahme, Rest Überweisung an FA X (Konsens)
Beschluss: Annahme in folgender Fassung, Rest Überweisung an FA X
Text des Beschlusses:

Es soll geprüft werden, ob die Einrichtung von Wärmeräumen nötig ist, in denen sich Personen aufhalten können, deren Wohnungen im Falle eines Öl- oder Gasengpasses nicht genügend heizbar sind.

Darüber hinaus sollen private Hausverwaltungen auf Energiesparpotentiale hingewiesen werden sowie städtische Wohnungsbaugesellschaften verpflichtet werden, entsprechende Maßnahmen umzusetzen.

 

Überweisung an FA: 

 

In Anbetracht des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und in dessen Folge möglicherweise eintretender Importstopps von Öl und Gas oder der Aufkündigung der Lieferung seitens Russlands fordern wir die SPD Mitglieder des Berliner Senats sowie die SPD Fraktion des Abgeordnetenhauses dazu auf, umgehend Maßnahmen einzuleiten, um im Land Berlin sowie den Berliner Bezirken den Energieverbrauch im Wohnsektor zu reduzieren und die Kapazitäten erneuerbarer Energien zu erhöhen.

Zu den Maßnahmen für eine Reduzierung des Energie- und Erdgasbedarfs in Berlin zählen:

  • Einrichtung eines Sofortprogramms oder einer Task Force durch den Berliner Senat, das/die zum Inhalt hat, unter Aktivierung von Freiwilligenpotenzialen die Bürger*innen aufzusuchen und über bspw. folgende Aspekte zu informieren/ Tätigkeiten durchzuführen:
    • die Bürger*innen auf Einsparpotenziale hinzuweisen,
    • idealerweise mit Wärmebildkameras nach kalten Stellen in der Wohnung/im Haus suchen,
    • bei der korrekten Einstellung von Heizsystemen unterstützen (Entlüftung der Heizung, Einstellung der Vorlauftemperaturen),
    • die Bürger:innen zu möglichen Förderprogrammen zu energetischen Einsparpotenzialen beraten,
    • bei Bedarf einfache Materialien für die Isolierung bereitstellen. 
  • Priorisierung und Beschleunigung der Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Solar-Kampagne, ebenso der Ausbau von Solarthermie und Wärmepumpen. 
  • Es soll zudem geprüft werden, ob die Einrichtung von Wärmeräumen nötig ist, in denen sich Personen aufhalten können, deren Wohnungen im Falle eines Öl- oder Gasengpasses nicht genügend heizbar sind.
  • Darüber hinaus sollen private Hausverwaltungen auf Energiesparpotentiale hingewiesen werden sowie städtische Wohnungsbaugesellschaften verpflichtet werden, entsprechende Maßnahmen umzusetzen.

 

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:

Die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise konnte durch vielerlei Maßnahmen auf allen Ebene zumindest abgemildert werden. Der Senat hat am 18. August 2022 schnelle und wirksame Energieeinsparmaßnahmen für die öffentliche Verwaltung (Senatsverwaltungen, Bezirke und nachgeordnete Behörden) beschlossen und umgesetzt.

Das Land Berlin war zudem das erste Bundesland, das Energieeinsparmaßnahmen beschlossen hat. Dazu zählten Kurzfristmaßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in öffentlichen Gebäuden wie Herunterdrehen von Heizungen, Senkung der Wassertemperatur und veränderte Beleuchtung (u.a. Abschalten der Außenbeleuchtung). Zudem ist das Land ein Bündnis mit der Privatwirtschaft eingegangen, um auch dort Einsparungen zu erreichen. Berlin hat erfolgreich Einsparungen vorgenommen, sodass der Senat die Kurzfristmaßnahmen zum 15. März 2023 aufgehoben hat. Die Mittel- und Langfristmaßnahmen (z.B. Beschleunigung des Sanierungsfahrplans, Umstellung auf LED-Beleuchtung, Smart Meter-Einbau in öffentlichen Gebäuden wie Schulen) laufen weiter, da Energieeinsparung ein starker Beitrag zur Klimaneutralität ist. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat zudem einen Krisenstab Energie eingerichtet, um weiterhin für mögliche Notlagen gewappnet zu sein.

Auf ministerieller Ebene erfolgt die Arbeit an rechtlichen Grundlagen durch die Mitwirkung an Gesetzgebungsverfahren. Dazu zählt das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) vom 13. November 2023, zur Umsetzung der Novelle der EU-Energieeffizienzrichtlinie. Darin enthalten ist die Verpflichtung zur Abwärmenutzung (Rechenzentren und Produktionsprozesse). Nach Einschätzung des Senats leistet die Novelle der Energieeffizienz-RL einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der neuen, ambitionierteren Klimaschutzziele der EU.
Überweisungs-PDF: