Die SPD-Mitglieder im Abgeordnetenhaus, im Senat, in den Bezirksämtern und Bezirksverordnetenversammlungen werden aufgefordert, sich für die Erreichung der kommunalen Klimaziele Berlins (40% Energieeinsparung bis 2020) einzusetzen. Dazu sind insbesondere die Energieeinsparverordnung (EnEV) konsequent und vollständig umzusetzen, die Umsetzung zu kontrollieren und hierfür die zuständigen Behörden (unter anderem die bezirklichen Bauaufsichtsämter und die Kontrollstellen) hinreichend personell auszustatten.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Die Energieeinsparverordnung (EnEV) ist konsequent und vollständig umzusetzen, die Umsetzung ist zu kontrollieren.
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Stellungnahme(n):
- Stellungnahme der AH-Fraktion 2020: Die SPD-Fraktion hat im September 2020 einen Antrag zur Wiedereinführung der Bauabnahme beschlossen, der eine personelle Verstärkung der bezirklichen Bauaufsichten fordert. Dieser soll als Koalitionsantrag ins Parlament eingebracht werden. Im Rahmen der geforderten personellen Verstärkung soll zukünftig auch die Kontrolle der für den Klimaschutz notwendigen energetischen Gebäudesanierungen (nach EnEV bzw. zukünftig dem Gebäude-Energie-Gesetz) gewährleistet werden.
Überweisungs-PDF: